Kommunalpolitik
Auch eine Gruppe der Jusos Ostalb war gestern Abend beim Protest gegen die AfD-Veranstaltung in der Aalener Stadthalle vertreten. Gemeinsam mit ca. 80-100 engagierten BürgerInnen und anderen Organisationen sowie dem Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler machten wir deutlich, dass wir uns entschieden gegen eine rassistische und menschenverachtende Ideologie stellen. Besonders erfreulich war die sehr geringe Teilnehmerzahl der AfD-Verstaltung, insbesondere im Verhältnis zu den Protestierenden, die sich auch von der Kälte nicht abschrecken ließen.
Aalen und der Ostalbkreis bleiben bunt!
Den kompletten Antrag als pdf-Datei zum download:
Aus der Sicht der gesamten Stadt führte die Gemeinderatswahl 2009 zu dem äusserst unbefriedigenden Ergebnis, dass zu den vorgesehenen 40 Sitzen
noch 14 Ausgleichsmandate hinzukamen, die den Aalener Gemeinderat auf 54 Sitze aufblähten. Zudem fielen 13 der 14 Ausgleichsmandate an die
Kernstadt, die damit 53,6% der Sitze bekam, obwohl sie nur 38,9% der Aalener Bevölkerung stellt. Diese starke Überrepresentation der Kernstadt geht
deutlich zu Lasten der übrigen Stadtteile.
Hauptgrund für diese Verhältnisse ist:
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Ostwürttemberg hatte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Entwurf des Generalverkehrsplans des Landes Baden-Württemberg zu beschäftigen. Gewöhnlich soll diese wichtige Landesplanung im Bereich „Verkehrsinfrastruktur“ die Weichenstellung in den Jahren 2010 bis 2025 stellen. Dazu gehört zum einen eine Darstellung der aktuellen Verkehrssituation auf Straße, Schiene, Wasser und Luft, zum anderen die Beschreibung der Entwicklungen und die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmen für die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur.
Hier finden Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kreistagswahlkreisen des Ostalbkreises:
Haushaltsrede zum Haushalt 2009
von Klaus Maier
Fraktionsvorsitzender
