Vom Bohren dicker Brettervon Beate Rothmaier
Was kaum einer weiß, der Gemeinderat ist das höchste Organ der Stadt. Er steht noch über dem Oberbürgermeister. Anlass, mit Herbert Hieber, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, einen Blick auf die Gemeinderatsarbeit zu werfen.
Schon seit 1947 ist die SPD im Rat vertreten. In der aktuellen Wahlperiode sind dies neben Hiebert: Jörg Böhmer, Joachim Zorn und André Zwick. Hieber gilt als 'Fahrensmann der SPD'.
Der gebürtige Gmünder nennt als Vorbild Erhard Eppler, dessen umwelt- und friedenspolitisches Engagement ihn tief geprägt habe - und natürlich Alfred Geisel, von dem er sehr viel gelernt habe. Beeindruckt von Brandts Ostpolitik, dem Kniefall in Warschau, aber auch der Studentenbewegung, habe Hieber vor allem dem SPD-Bildungsprogramm persönlich viel zu verdanken.
Ab 1980 kämpften er, Alfred Geisel, Hans Rieger, Dorothee Ulmer, Roland Fuchs und andere Unerschrockene für eine umsichtige Verkehrs- und Bodenpolitik, als in der Bundesrepublik noch das Ideal der autogerechten Stadt galt. Das hielt die Ellwanger SPD nicht davon ab, bereits in den 1980er Jahren für ein Baulückenkataster und ein Blockheizkraftwerk, das erste Radwegeprogamm und für Tempo 30 in Wohngebieten zu kämpfen.
Fragen eines 20-jährigen GenossenNils Einfeld im Interview mit Dr. Alfred Geisel
Wie hat sich das Thema Erinnerungskultur im Laufe der Zeit verändert?
Es zählt zu den bitteren Erkenntnissen der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass nahezu zwei Jahrzehnte vergehen mussten, bis sich die deutsche Öffentlichkeit anschickte, sich offen und kritisch mit den Ursachen und den verheerenden Folgen der Nazi-Diktatur und den Verbrechen ihrer Täter und Helfershelfer zu beschäftigen. Obwohl die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse der Jahre 1946 – 1948 die unglaublichen Dimensionen dieser Verbrechen erahnen ließen, standen die weit verbreiteten Vorurteile einer vermeintlichen „Siegerjustiz“ und Not und Elend unserer Landsleute als Folge der totalen Niederlage des NS-Regimes einer solchen Auseinandersetzung hindernd im Wege. Begünstigt wurde dieses sträfliche Unterlassen durch die Tatsache, dass nach dem weitgehenden Fehlschlag der von den Siegermächten betriebenen sogenannten Entnazifizierung wichtige Schaltstellen in Verwaltung und Justiz der jungen Bundesrepublik mit Persönlichkeiten besetzt wurden, die eng mit dem verbrecherischen NS-Regime verwoben waren. Beispielhaft sei nur an den von Konrad Adenauer berufenen langjährigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt Hans Globke erinnert, der als Verfasser und Kommentator der 1935 erlassenen Rassengesetze die Grundlage für die systematische Ermordung von 6 Millionen Juden aus Deutschland und weiten Teilen Europas schuf.
Es bedurfte des vielfach angefeindeten Bemühens einzelner von den Nazis verfolgten Persönlichkeiten und der Studentenbewegung Anfang der 69iger Jahre, dieser verhängnisvollen Politik der Verniedlichung, der Verdrängung, ja der Leugnung der NS-Verbrechen langsam ein Ende zu setzen.
Hans-Jochen Vogel; "Mehr Gerechtigkeit"von Werner Trost
Hans-Jochen Vogel befasst sich mit einer von Medien und Politik überhaupt nicht wahrgenommenen zentralen Ursache des rapiden Anstiegs der Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Der enormen Steigerung der Baulandpreise. Um dem Anstieg entgegenzuwirken, führt der Autor verschiedene Maßnahmen auf, wobei er ein Kernziel im Übergang von Eigentum an Grund und Boden in dem für Wohnungsbau erforderlichen Umfang auf die Gemeinden sieht, was auch verfassungskonform durch eine neue Bodenordnung ausgestaltet werden könne. Außerdem schlägt er einen Planungswertausgleich vor, um leistungslose Bodengewinne abzuschöpfen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich insbesondere unsere Partei mit seinen Ideen (mehr) auseinandersetzt.
ISBN 9783451821462, Herder Verlag, 2020, 12.- €.
.jpg)
Leni Breymaier - Unsere Frau in BerlinLiebe Ellwangerinnen und Ellwanger,
seit vier Jahren darf ich unsere schöne Region im Bundestag vertreten. Es ist mir meistens eine Freude und immer eine Ehre. Ich hätte nicht gedacht, mit den zwanzig Prozent, die meine SPD vor vier Jahren erreicht hat, so viele auch mir wichtige Punkte durchsetzen zu können. Reden Sie noch über die Wiedereinfüh- rung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Ihrer Nachbarin? Sind die Rücknahme beschlossener Rentenkürzungen und die Einführung der Grund- rente beim Kaffeetisch mit der Verwandtschaft Gesprächsthema? Freuen Sie sich am Monatsende mit Ihren Kolleginnen und Kollegen über die Abschaffung des Soli? Weiß man in der Schule Ihrer Kinder noch, wie hoch die Kindergelderhöhung war?
Ich denke, die Maßnahmen zur Pandemiebewältigung haben die Allermeisten auf dem Radar. Wir konnten mit dem erhöhten und verlängerten Kurzarbeitergeld zwei Millionen Arbeitsplätze retten. Auch wenn alle Maßnahmen zum Klimaschutz greifen, Transparenzregeln für Abgeordnete eingetütet sind, erste Schritte zur gerechteren Bezahlung in der Altenpflege getan sind, Freier, die Zwangsprostituier- te benutzen künftig bis zu drei Jahre ins Gefängnis müssen, fertig ist man ja nie.
Ich will mich weiter mit ganzem Elan in der Wahlrechtskommission einbringen, mich um bezahlbaren Wohnraum kümmern, endlich eine Bürgerversicherung, eine Rentenversicherung für alle, eine solide Gesundheitsversorgung, die die Beschäf- tigten nicht auslaugt und vieles mehr. Insbesondere wird die Frage im Raum ste- hen, ob die Pandemiekosten gerecht verteilt werden. Ein Blick ins SPD-Wahlpro- gramm lohnt sich wirklich: www.spd.de/zukunftsprogramm.
Für Ihre Anregungen, auch kritischen Rückmeldungen, den konstruktiven Aus- tausch in den letzten vier Jahren danke ich Ihnen sehr herzlich. Ich freue mich, wenn es weiter geht.
Beste Grüße nach Ellwangen! Glück auf und bis bald!
Ihre Leni Breymaier
Wir lieben Blumen.von Herbert Hieber
Sie sind für uns auch ein Identifikationssymbol. Die rote Nelke und die rote Rose waren für die älteste demokratische Partei in Deutschland seit Beginn ihrer 158jährigen Geschichte wich- tig, und sind es auch heute noch.
Nun erweitern wir den Blumenstrauß für Ellwangen um die Lilie. Die bourbonische Lilie ziert das Stadtwappen als Erinnerung an die Kloster- stifter Hariolf und Erlolf aus Langres. Doch diese Lilie ist keine royale mehr, sondern Symbol unserer Arbeit für die Menschen und für unsere Stadt. Und dass die Lilie rot ist, versteht sich von selbst, denn der Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit war immer auch rot und wird es weiterhin sein.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher,
die Sitzungvorlage zu den Haushaltsberatungen spricht eine klare, ja eine unbarmherzige Sprache:
Der gesamtgesellschaftlichen Dynamik einerseits und der Weiterentwicklung unserer Vorhaben in unserem Haushaltsplanentwurf für 2021 andererseits geschuldet steigern sich die prognostizierten Schulden im Vergleich zur HH-Einbringung vom 05.11.20 bis zum heutigen Datum in 2021 um ein Plus von 450000,00 EURO und im Zeitraum von 2022 – 2024 dramatisch um weitere 5,7 Millionen (vgl. Sitzungsvorlage S. 5).
Gleichwohl sind wir sehr froh, dass das von unserer Fraktion abgelehnte Instrument einer Haushaltssperre nunmehr „Schnee von gestern“ ist. Es hätte uns in unserer Handlungsfrei- heit eher eingeschränkt. Wir haben aber signalisiert, dass wir unseren Beitrag zur HH-Stabilisierung leisten wollen.
Zunächst wollen wir den vielen Menschen in Ellwangen und den Teilorten, die sich in der Pandemie selbstlos und hilfsbereit für ihre Mitmenschen im Haupt- oder Ehrenamt einsetzen, unseren großen Dank aussprechen. Sie leisten Großartiges. Seit über einem Jahr befinden wir uns nun im Ausnahmezustand. Wir alle hoffen auf ein baldiges Ende dieser schwierigen Situation, dies ist jedoch nicht absehbar. Deshalb finden wir es umso wichtiger, neben den aktuell notwendigen Maßnahmen darüber nachzudenken, was unsere Stadt langfristig braucht und was den Menschen in Ellwangen guttut.
Die Menschen wünschen sich Halt und Orientierung. Und sie brauchen kontinuierlich verlässliche Informationen und Ansprechpartner.
Wir beobachten im Moment mit Sorge, dass antidemokratische Kräfte in unserer Stadt, die Chance nutzen und versuchen, die Deutungshoheit über den Umgang mit der Krise zu erlangen. Es muss uns gemeinsam gelingen, unsere sozialen Beziehungen über die Krise hinweg zu retten, weiterhin miteinander in Kontakt zu bleiben und den verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt den Rücken zu stärken. Sie sind die Mehrheit. Wir wollen auch die Chance ergreifen, frische Ideen zu entwickeln und gemeinsam neue Wege zu gehen. Dies ist jetzt die Aufgabe aller demokratischer Kräfte und aller Parteien in unserer Stadt, weshalb es einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf, um Konzepte für einen Weg in und aus der Krise für zu entwickeln und umzusetzen.
Familien stärken: Schulen und Kitas sicher machenFamilien in Ellwangen leisten seit über einem Jahr über die Maßen viel. Doch viele sind erschöpft. Daher ist es wichtig, dass die Einrichtungen, die unsere Kinder besuchen, darin unterstützt werden, neben der Bildungs- auch ihrer Entlastungsfunktion nachzukommen.
Der SPD-Kreisvorstand Ostalb traf sich nach über einem Jahr erstmals wieder in Präsenz zu einer Sitzung. Dabei stand eine Zwischenbilanz der laufenden Kampagne zur Bundestagswahl im September im Mittelpunkt der Beratungen.
Bei dieser Wahl geht es um wichtige politische Weichenstellungen. Wer stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum, eine moderne, klimaneutrale Wirtschaft und zukunftsfeste Arbeitsplätze will, ist bei der SPD richtig,“ sagte die Kreisvorsitzende Sonja Elser. Sie setzte sich für einen Wahlkampf der besseren Argumente ein. Klar sei auch, dass bei dieser Bundestagswahl über den oder die neue Kanzler/in abgestimmt werde, weil die Amtsinhaberin nicht mehr antrete.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ist am Donnerstag, den 29.07.21, um 19:00 Uhr in Aalen. Heil kommt auf Einladung des SPD-Kreisverbandes und der SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier auf den Rathausplatz und spricht über sozialdemokratische Arbeitsmarkt-, Renten- und Sozialpolitik.
Bild:
Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Tim-Luka Schwab (rechts) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Lorcher Gemeinderat, Manfred Schramm, (dritter v. r.) ließen sich die SPD-Senioren im Kloster Lorch über die Arbeit der Berufsfachschule für Pflege und die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich informieren.
Die SPD-Senioren des Ostalbkreises besuchten am 15. Juli diese Pflegefachschule. Deren Schulleiterin Catrin Schmid begrüßte die Gäste, nannte als Bildungsträger das diakonische Institut für soziale Berufe, im Grunde eine Einrichtung der evangelischen Kirche. Seit dem 1. Januar 2020 gebe es ein neues Pflegeberufsgesetz, das zu ganz starkem Wandel führte.
