Wir machen Deutschland zum Fachkräfteland!

Braucht es dafür eine Strategie der Bundesregierung? Ja, unbedingt sogar! Denn der zunehmend spürbare demografische Wandel, die schnell voranschreitende Digitalisierung und die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mischen vielerorts vorhandene Strukturen auf.
Während es in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend Fachkräfte gesucht, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen. Deshalb haben wir Einiges vor:

- Es geht um zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung – dazu haben wir mit dem neuen Bürgergeld schon einen ersten Schritt gemacht und werden diesen Weg mit einem neuen Weiterbildungsgesetz fortsetzen.
- Wir wollen vorhandene Potenziale besser nutzen – beispielsweise durch verbesserte Betreuungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass mehr Frauen ihren Berufswünschen nachgehen können.
- Und nicht zuletzt sind wir auch darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Das gehen wir in diesem Jahr mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt an.

Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag!

Viele haben der SPD geschrieben, dass sie als private Nutzer:innen von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben Euch versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren für Euch einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns heute gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.


 

Ein Jahr Ampel

Mehr Fortschritt wagen - mit dem Ziel haben wir uns als Ampel vor einem Jahr an die Arbeit gemacht.

Nicht einmal drei Monate nach Regierungsantritt hat Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Der Angriffskrieg und seine Folgen stellen auch unser Land auf die Probe. Aber durch unsere Energiepolitik, die umfangreichen Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm können wir heute sagen: Wir haben die Krise in den Griff bekommen.

Gleichzeitig haben wir auch die Zukunft im Blick und den Ausbau der Erneuerbaren so stark vorangetrieben wie noch nie. Und: Wir gestalten den gesellschaftlichen Aufbruch und sorgen dafür, dass unser Rechtsstaat die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt. So haben wir zum Beispiel den §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen.

Energiepreisbremsen

Wir begrenzen die kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:

1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei Euch an.

2. Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen kümmern wir uns diese Woche im Bundestag. Sie sollen bis April 2024 laufen.

Kinder verdienen mehr
Pressefoto von Leni Breymaier MdB (3)

Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kri-tikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen.

Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
„Um Kindern eine laute Stimme in unserer Gesellschaft zu geben, wollen wir Sozialdemokra-tinnen und Sozialdemokraten, dass die Kernelemente der UN-Kinderrechtskonvention auch in unserer wichtigsten Wertesammlung, dem Grundgesetz, verankert werden. Neben die bereits sichtbaren Elternrechte sollen endlich auch starke Kinderrechte gestellt werden. Dabei geht es uns um mehr als Kinderschutz.“

Bund übernimmt den Abschlag für Dezember bei Gas und Fernwärme

Der Winter steht vor der Tür. Und damit steigt auch die finanzielle Belastung durch hohe Energiekosten. Damit Ihr das nicht alleine stemmen müsst, wird der Bund die Abschlagszahlung für Dezember bei Gas und Fernwärme übernehmen. Das haben wir diese Woche im Bundestag beschlossen. Und so funktioniert es: 

Ihr bekommt entweder die für Dezember veranschlagte Abschlagszahlung erst gar nicht von Eurem Gasanbieter abgebucht oder Euer Abschlag wird zwar abgebucht, Euch aber unverzüglich wieder zurückerstattet. Das hängt von Eurem Energielieferanten ab. In beiden Fällen soll das automatisch passieren.


 

300 Euro für Rentnerinnen und Rentner

Gute Nachrichten für die Rentner:innen! Es gibt bald 300 Euro zusätzlich, um die hohen Energiekosten besser stemmen zu können. Ganz automatisch, ohne Antrag!

Wie und wann kommt die Energiepreispauschale?
Die Einmalzahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen bis zum 15. Dezember.

Wer hat Anspruch?
Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Wichtig: Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.

Muss die Energiepreispauschale versteuert werden?
Die Energiepreispauschale soll im Sinne der Steuergerechtigkeit der Steuerpflicht unterliegen. Die hierfür erforderliche gesetzliche Regelung wird noch geschaffen werden. Sie wird aber nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

Wohngeldreform beschlossen

 


Da ist sie: Die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren – heute von der Bundesregierung beschlossen! Damit bekommen bald viel mehr Menschen, die gerade besonders unter den hohen Preisen leiden, mehr als doppelt so viel Wohngeld. 


Moment, Wohngeld? Was war das noch gleich?


Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete, wenn man diese nicht aus eigener Kraft schultern kann. Ob und wie Ihr Anspruch habt, hängt von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und den Mietkosten ab. Auf der Website des Bundesbauministeriums könnt Ihr Euren individuellen Anspruch ganz einfach über einen Wohngeldrechner herausfinden.

Entlastungspaket III kommt!

Niemand wird alleine gelassen! Bundeskanzler Olaf Scholz hat Wort gehalten: Mit dem neuen Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro wird gezielt allen geholfen, die es in diesen  schwierigen Zeiten dringend brauchen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. Deutschland steht zusammen, und Deutschland packt das!

Alle Maßnahmen im Überblick

 

 

 Das neue Bafög kommt!

Wir wollen, dass mehr Leute Bafög bekommen - und die, die es bekommen, sollen künftig noch mehr davon haben. Deshalb beschließen wir jetzt das neue Bafög im Bundestag. Was genau wir vorhaben?

Wir erhöhen die Bedarfssätze um 5,75 Prozent, den Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro und den Wohnzuschlag auf 360 Euro.
Damit steigt Euer Förderhöchstbetrag von heute 861 auf insgesamt 934 Euro!
Wir heben die Altersgrenze auf 45 Jahre an.
Wir erhöhen den Grundfreibetrag um 20,75 Prozent auf insgesamt 2.415 Euro.
Und wir vereinfachen die Antragsstellung. Ciao Papierberge, hallo digitaler Antrag!