Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 

Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.

Aber wir wollen mehr: Wir wollen auch das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.Heute hat das Kabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf dafür verabschiedet - ein ganz wichtiges Etappenziel. In den nächsten Wochen werden wir diesen Entwurf im Bundestag debattieren.

Schluss mit der Ausbeutung als Geschäftsmodell!

Wir stoppen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie, machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammel-Unterkünften. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird es bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche geben. Denn Arbeit darf nicht krank machen. 

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz haben wir erst vor zwei Wochen im Bundestag beschlossen, zum 1. Januar 2021 tritt es nun in Kraft.