Kinder verdienen mehr
Pressefoto von Leni Breymaier MdB (3)

Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kri-tikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen.

Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
„Um Kindern eine laute Stimme in unserer Gesellschaft zu geben, wollen wir Sozialdemokra-tinnen und Sozialdemokraten, dass die Kernelemente der UN-Kinderrechtskonvention auch in unserer wichtigsten Wertesammlung, dem Grundgesetz, verankert werden. Neben die bereits sichtbaren Elternrechte sollen endlich auch starke Kinderrechte gestellt werden. Dabei geht es uns um mehr als Kinderschutz.“

Bund übernimmt den Abschlag für Dezember bei Gas und Fernwärme

Der Winter steht vor der Tür. Und damit steigt auch die finanzielle Belastung durch hohe Energiekosten. Damit Ihr das nicht alleine stemmen müsst, wird der Bund die Abschlagszahlung für Dezember bei Gas und Fernwärme übernehmen. Das haben wir diese Woche im Bundestag beschlossen. Und so funktioniert es: 

Ihr bekommt entweder die für Dezember veranschlagte Abschlagszahlung erst gar nicht von Eurem Gasanbieter abgebucht oder Euer Abschlag wird zwar abgebucht, Euch aber unverzüglich wieder zurückerstattet. Das hängt von Eurem Energielieferanten ab. In beiden Fällen soll das automatisch passieren.


 

300 Euro für Rentnerinnen und Rentner

Gute Nachrichten für die Rentner:innen! Es gibt bald 300 Euro zusätzlich, um die hohen Energiekosten besser stemmen zu können. Ganz automatisch, ohne Antrag!

Wie und wann kommt die Energiepreispauschale?
Die Einmalzahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen bis zum 15. Dezember.

Wer hat Anspruch?
Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Wichtig: Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.

Muss die Energiepreispauschale versteuert werden?
Die Energiepreispauschale soll im Sinne der Steuergerechtigkeit der Steuerpflicht unterliegen. Die hierfür erforderliche gesetzliche Regelung wird noch geschaffen werden. Sie wird aber nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

Wohngeldreform beschlossen

 


Da ist sie: Die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren – heute von der Bundesregierung beschlossen! Damit bekommen bald viel mehr Menschen, die gerade besonders unter den hohen Preisen leiden, mehr als doppelt so viel Wohngeld. 


Moment, Wohngeld? Was war das noch gleich?


Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete, wenn man diese nicht aus eigener Kraft schultern kann. Ob und wie Ihr Anspruch habt, hängt von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und den Mietkosten ab. Auf der Website des Bundesbauministeriums könnt Ihr Euren individuellen Anspruch ganz einfach über einen Wohngeldrechner herausfinden.

Entlastungspaket III kommt!

Niemand wird alleine gelassen! Bundeskanzler Olaf Scholz hat Wort gehalten: Mit dem neuen Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro wird gezielt allen geholfen, die es in diesen  schwierigen Zeiten dringend brauchen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. Deutschland steht zusammen, und Deutschland packt das!

Alle Maßnahmen im Überblick

 

 

 Das neue Bafög kommt!

Wir wollen, dass mehr Leute Bafög bekommen - und die, die es bekommen, sollen künftig noch mehr davon haben. Deshalb beschließen wir jetzt das neue Bafög im Bundestag. Was genau wir vorhaben?

Wir erhöhen die Bedarfssätze um 5,75 Prozent, den Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro und den Wohnzuschlag auf 360 Euro.
Damit steigt Euer Förderhöchstbetrag von heute 861 auf insgesamt 934 Euro!
Wir heben die Altersgrenze auf 45 Jahre an.
Wir erhöhen den Grundfreibetrag um 20,75 Prozent auf insgesamt 2.415 Euro.
Und wir vereinfachen die Antragsstellung. Ciao Papierberge, hallo digitaler Antrag!


 

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 

Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.

Aber wir wollen mehr: Wir wollen auch das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.Heute hat das Kabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf dafür verabschiedet - ein ganz wichtiges Etappenziel. In den nächsten Wochen werden wir diesen Entwurf im Bundestag debattieren.

Schluss mit der Ausbeutung als Geschäftsmodell!

Wir stoppen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie, machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammel-Unterkünften. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird es bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche geben. Denn Arbeit darf nicht krank machen. 

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz haben wir erst vor zwei Wochen im Bundestag beschlossen, zum 1. Januar 2021 tritt es nun in Kraft.