Mehr Solidarität in Europa!

Wir wollen mehr Solidarität in Europa! Dazu unterstützen wir uns gegenseitig – menschlich, wirtschaftlich und finanziell. Dass die Corona-Pandemie die EU-Mitgliedsländer unterschiedlich stark trifft, verlangt von uns nur noch mehr Zusammenhalt.

Deswegen haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, europäische Finanzhilfen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Das ist ein starkes Signal der Solidarität. Wenn die Krise überwunden ist, brauchen wir ein umfassendes europäisches Aufbauprogramm, bei dem auch über eine gemeinschaftlich verantwortete Kreditaufnahme ernsthaft diskutiert werden muss. Denn es geht nicht um Bittsteller und Gönner. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas, die es für jeden Einzelnen nur in der Gemeinschaft gibt.“
 

Leni Breymeier begrüßt Kandidatur von Katarina Barley

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: „Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen.“ 

Abstimmung zu Glyphosat: Breymaier sieht „glatten Vertrauensbruch“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als „glatten Vertrauensbruch“ bezeichnet.

Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement

Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“

Leni Breymaier zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Leni Breymaier zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich

"Erleichterter Seufzer an die österreichische Nachbarschaft. Das ist ein hoffnungsvolles Signal für ein gemeinsames Europa. Vielleicht hat durch die Trump-Wahl doch ein Nachdenken eingesetzt. Aber machen wir uns nichts vor: Das Ergebnis ist zwar klarer als erwartet, aber immer noch recht knapp. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas endlich auch ein soziales Versprechen hinzufügen - und es auch umsetzen."