Sage niemand, dass Kommunalpolitik langweilig wäre. Trotz der Coronapandemie stehen zahlreiche wichtige kommunale Themen auf der Tagesordnung in unserem Landkreis. Es geht natürlich auch darum, die Lebensbedingungen in allen 42 Städten und Gemeinden des Ostalbkreises gleich zu gestalten. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Carola Merk-Rudolph, aus Bopfingen, hielt die Haushaltsrede und stellte für die SPD-Fraktion wichtige Anträge an die Kreisverwaltung.
Herzliche Einladung zum
SPD-Ostalb Online-Dialog
am Montag, den 7. Februar 2022 um 19:00 Uhr.
Einwahllink:
https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=mb09cbb1a857aeb72260d0300746a5193
Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch.
Solidarische Grüße
Sonja Elser
Es ist gut und richtig, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat unter TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 16.12. über das vom Landtag in Baden-Württemberg am 04.11.20 beschlossene Landesgrundsteuergesetz mit der damit verbundenen Grundsteuerreform genauer informieren wird.
Die vom Landtag im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eröffnete Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C, jeweils direkt durch die Kommunen veranlasst, wird in Ihrer Sitzungsvorlage nicht erwähnt.
Auch wenn bis zum Start der neuen Regelungen drei Jahre vergeben (bis 01.01.2025), sind wir der Meinung, dass die Stadt und ihre Bürger darauf rechtzeitig vorbereitet sein müssen.
Deshalb stellen wir schon jetzt die folgenden Anträge:
1.) Die Stadtverwaltung gibt dem Gemeinderat einen Bericht über die Möglichkeit der Einführung der Grundsteuer C im Rahmen der Anwendung des neuen Grundsteuerrechts ab 01.01.2025. (Das kann auch im neuen Jahr sein in einer der ersten Gemeinderatssitzungen.)
Kaum ein Tag vergeht, an dem man nicht mit Berichten von Kliniken am Limit ihrer Leistungsfähigkeit konfrontiert wird. Auch in der St. Anna-Virngrund-Klinik leisten die Beschäftigten jeden Tag aufs Neue beinahe Übermenschliches, um die medizinische Versorgung der Menschen in Ellwangen und Umgebung adäquat aufrechtzuerhalten. Das ist nun in der vierten Corona-Welle noch einmal eine größere Herausforderung als in der Vergangenheit. So müssen nun etwa deutlich mehr Patient*innen bei noch weniger Personal versorgt werden. Daher fasste die Ellwanger SPD kurzerhand den Entschluss, zunächst für die Beschäftigten der Intensivstation und Coronastation eine Anerkennung zu organisieren, und hat ihre Vorstandsmitglieder aufgefordert, einen kleinen Obolus für einen Obstkorb zu spenden. Die Resonanz war so gut, dass es für acht große Kisten frischer Äpfel reichte, und sich nun jede Station der St.-Anna-Virngrundklinik über diese kleine Geste der Anerkennung freuen kann. „Als örtliche Parteigliederung können wir leider nicht so einfach die großen politischen Linien in Berlin verändern,“ so Ariane Bergerhoff, Vorsitzende der SPD in Ellwangen, „aber wir sehen, was für einen tollen Job die Menschen hier in unserem Ellwanger Krankenhaus machen.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grab,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Thomer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
bei den städtischen Finanzen können wir, wie der OB, zum Ergebnis kommen, dass sie sich „beinahe unbeeindruckt von der Krise“ zeigen. Wir müssen uns noch einmal bewusst machen: Das sind seit der Bankenkrise und Wirtschaftskrise 2008 – 2011 mittlerweile zehn Jahre, in denen das Steueraufkommen weit über unsere eigenen Erwartungen hinaus sprudelte, dank unserer sehr leistungsfähigen und starken Ellwanger Betriebe. Diese finanzielle Entwicklung, die bisher auch in der Coronakrise nicht ausgebremst wurde, ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt der Blick auf andere Städte.
Bei den riesigen Aufgaben, die sich Gemeinderat und Verwaltungsspitze seit Beginn der Konversion auferlegt haben, unterstützt uns diese außergewöhnlich positive Steuerentwicklung natürlich immens, ja, sie wäre ohne dieses Steueraufkommen in diesem Umfang nicht möglich Unser Dank gilt den Firmen, ihrer Mitarbeiterschaft, der Geschäftsfüh- rung und den GesellschafterInnen, dass sie ihr Vertrauen auf Ellwangen setzen und hier arbeiten und Steuern zahlen und sich hoffentlich hier auch wohlfühlen. Und unser Dank gilt auch jenen Firmen, und das sind nicht wenige, die sich durch soziales Engagement, Mäzenatentum und Sponsoring in die Stadtgesellschaft ganz besonders einbringen.
Unser Dank gilt auch Ihnen, Herr Thomer, und Ihrem Team von der Kämmerei für ihre Arbeit am HH-Planentwurf. Wir können Ihnen dafür große Transparenz, Verständlichkeit und Klarheit attestieren. Und wir begrüßen es, dass Sie neue Haushaltsinstrumente eingeführt haben wie z. B. belastbarere und damit konkretere Planansätze, eine Reduzierung des Deltas zwischen Plan und Umsetzung und ein Verfahren zur Anpassung im laufenden Bereich. Ebenso als hilfreich sehen wir das Instrument der Finanzausgleichsrückstellungen und die Verlängerung der Zeitschiene bei den Abschreibungen. Durch diese Instrumente erhalten wir mehr Haushaltswahrheit und Klarheit. Ganz zurecht hat Ihnen Herr Dambacher am 11.11. in Röhlingen, und das war kein Faschingsscherz, zur bestandenen Meisterprüfung gratuliert hat. Wir schließen uns dieser Gratulation an.
Herr Dambacher hat gegen Schluss seiner HH-Rede gesagt, dass die „aktuelle“ Finanzsituation „als solide bezeichnet werden“ könne.
Seit fast zwei Jahren müssen wir nun schon mit der Pandemie leben und es gibt keine Aussicht auf ein Ende. Das teuflische Virus hat Krankheit, Tod, viele existentielle Krisen und schwere Schicksalsschläge in zahlreiche Familien gebracht. Momentan droht uns ein noch härterer Corona-Winter als vor einem Jahr. Die Lage ist dramatisch wie noch nie in den letzten beiden Jahren. Viele Experten und Expertinnen vermuten schon, dass die Menschheit global gesehen vor der größten Naturkatastrophe stünde, mit der sie sich je auseinandersetzen musste. Dass unser zum Glück stabiles demokratisches System und die bisher viel gerühmte deutsche Fähigkeit zum Organisieren und Probleme lösen in vielen Bereichen an ihre Grenzen gekommen sind und auch schwere Fehler gemacht wurden – das mussten wir schmerzlich lernen. Zunehmend und unserer Ansicht nach auch zu recht fordern die Menschen mehr Entschlossenheit von den politisch Verantwortlichen.Entschlossenheit ist aber auch von jedem einzelnen Menschen nötig. Deshalb wenden wir uns an alle Einwohner*innen Ellwangens, die sich noch nicht entschließen konnten sich impfen zu lassen.
„Am Nikolaus ist GroKo aus“ - so das Motto auf der Jahreshauptversammlung der Ellwanger Genossinnen und Genossen vergangenen Freitag, 5. November 2021. Zu Gast war der neugewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe Kevin Leiser. Die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier aus unserem Wahlkreis konnte leider nicht wie geplant kommen, da sie in Berlin an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt. Leiser berichtete von seinen ersten Erfahrungen, die er als Neuling in Berlin im Parlament bereits in den wenigen Wochen machen durfte. Er hob besonders hervor, dass sehr viele junge Abgeordnete nun in der SPD-Bundestagsfraktion vertreten seien, und dass dies ein Beweis für die Zukunftsfähigkeit der eigenen Partei sei. „Es sitzen mehr Jusos im Bundestag als Abgeordnete der CSU“, so Kevin Leiser selbstbewusst. Die Aussprache über den Ausgang der Bundestagswahl und die Verhandlungen in Berlin waren lebhaft und immer war herauszuhören, welche Chancen sich für das Land aus der Kanzlerschaft von Olaf Scholz ergeben, aber auch welche Verantwortung für die Sozialdemokratie daraus erwächst. Die kommende Regierung ist die letzte Bundesregierung, deren Handeln noch etwas gegen den schnell fortschreitenden Klimawandel tun könne. Dass diese Anstrengungen gerecht verteilt werden, sei die große Mammutaufgabe, so die Äußerungen zahlreicher Genossinnen und Genossen. Im Anschluss gab die Vorsitzende der Ellwanger SPD Ariane Bergerhoff den Rechenschaftsbericht des Vorstands für die letzten zwei Jahre, der sich durchaus sehen lassen kann. „Wir haben uns in der Pandemie nicht zurückgezogen, sondern haben uns gesagt, jetzt braucht es uns erst recht.“
So was hat die SPD Ellwangen schon länger nicht mehr erlebt. Und vermutlich war es auch das erste Mal, dass im Ellwanger Roten Ochsen lautstark die SPD-Hymne "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" gesungen wurde. Endlich konnten wir unsere langjährigen Mitglieder für ihre Treue zur Sozialdemokratie ehren. Die Pandemie hatte uns bereits zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Um so größer war nun die Freude, endlich wieder zusammenkommen zu können. Die Stimmung war bestens und die Ehrungen selbst kurzweilig. So wurde viel geschmunzelt, gestaunt und gelacht, als Ariane Bergerhoff und Gabriel Stengel mithilfe einer Präsentation Zeitreisen zu den Eintrittsjahren der Jubilar:innen unternahmen.
Lag doch die gewonnene Bundestagswahl erst eine Woche zurück. Wir haben ausgelassen gefeiert. Wir sind mit Wums und Olaf Scholz zurück. Auch das Ergebnis in Ellwangen ist ein Befreiungsschlag. Endlich raus aus dem Tal der Tränen. Bei so viel Leidenschaft für die Sozialdemokratie durfte natürlich auch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch nicht fehlen. Er mahnte uns, nicht zu vergessen, dass uns die eigentliche Kärrnerarbeit noch bevorstünde: Das Land fit für die anstehenden Herausforderungen wie Transformation der Wirtschaft und Klimaschutz zu machen.
Die Stimmung war großartig: Es wurde viel gelacht, in Erinnerungen geschwelgt und viel gesungen. Die Ellwanger Sängerin Andrea Batz bereicherte den Abend mit linkem Liedgut. Wir werden nun wohl öfter feiern. Wir können es kaum erwarten. Sie sind herzlich bei uns willkommen!
Geehrt wurden...
Antrag in der Sitzung des Gemeinderats am 30. September 2021
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Stadtverwaltung und alle städtische Einrichtungen und Betriebe schließen ab sofort bei künftigen (Neu-)bau- oder Sanierungsprojekten der Stadt bei der Wärmeerzeugung den Einsatz von fossilen Energieträgern grundsätzlich aus.
2. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat alsbald für alle städtischen Gebäude ein zeitlich strukturiertes Ausstiegsszenario mit Handlungsempfehlungen für einen beschleunigten, stufenweisen Ausstieg aus den Heizsystemen vor, die im Moment noch fossile Energieträger verwenden.
3. Stadtverwaltung und Gemeinderat erarbeiten einen Katalog von Impulsen bzw. eine Strategie zur Steigerung der Bereitschaft von Bevölkerung, Gewerbe und Industrie bei Bau- und Sanierungsprojekten stärker ökologische Lösungen zu realiseren.
Begründung:
Wir greifen hiermit den Vorschlag des Verfassers des Energieberichtes, Herrn Olaf Butz, städtischer Energiemanager, auf. Was er schreibt, ist geradezu ein Brandbrief an Gemeinderat und Stadtverwaltung für noch besseren Klimaschutz.
