Seit Donnerstag, 24. Februar, ist alles anders: Was sich nicht mehr viele Menschen auf unserem Kontinent noch vorstellen konnten, ist schlimme Wirklichkeit: Krieg in Europa. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erschüttert Wladimir Putin die europäische Friedensordnung. Durch einen brutalen Angriffskrieg der russischen Streitkräfte wird die Situation der Menschen in den ukrainischen Kriegsgebieten immer dramatischer. Nach Aussagen verschiedener Hilfsorganisationen sind zunehmend mehr und mehr Menschen Richtung Westen unterwegs auf der Flucht. Nach Aussage der Caritas wächst der Hilfebedarf stetig. Augenblicklich steigt der Druck in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt deshalb die Anstrengungen vom Justizministerium Baden-Württemberg, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag den vor dem Krieg Geflohenen in unserem Bundesland Zuflucht zu gewähren und ihnen zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Unterkunft zu geben. Der SPD-Fraktionsvor- sitzende im Landtag, Andreas Stoch, sagte: „Aus dieser politischen Katastrophe darf nicht auch noch eine humanitäre Katastrophe werden“.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zum Equal Pay Day am 7. März und zum Internationalen Frauentag am 8. März
„Auch wenn in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Gleichstellung einiges erreicht wurde, können wir noch nicht zufrieden sein. Frauen sind weiterhin in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert, haben den weit größeren Anteil der Teilzeit-Arbeitsverträge und übernehmen noch immer den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen“, erklärt Sonja Elser, AsF-Kreisvorsitzende im Ostalbkreis. Zudem seien Frauen und Mädchen im Alltag oft Diskriminierung ausgesetzt, die bereits mit der Sprache, mit sogenannter „Hate Speech", beginnt. Dabei werden regelmäßig die Grenzen der Privatsphäre, der Vertraulichkeit und des Respekts überschritten.
Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion. Unter der Leitung der stellvertr. Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sigrid Heusel und der SPD-Kreisvorsitzenden Sonja Elser standen dabei Themen der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis im Mittelpunkt.
Dabei wurde eine Reihe von Problemlagen diskutiert, die bereits vor Corona dringend waren. Der Mangel an Pflegekräften, die zunehmend fehlende Arztversorgung in den ambulanten Bereichen sowie zum Teil dysfunktionale Finanzierungsstrukturen für die Kliniken wurden dabei in den Blick genommen.
„Die SPD steht für eine flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung in hoher Qualität. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte weder von Gewinnen noch von Krisen abhängen dürfen“, stellte Sigrid Heusel fest.
Mit Oswald Grässle verlieren wir einen engagierten Sozialdemokraten. Zeitlebens übernahm er Verantwortung für einen gerechten Staat und eine solidarische Gesellschaft. Als Vorsitzender des SPD-Ortvereins und als Stadtrat prägte er mit seinem persönlichen Einsatz und seiner zutiefst menschenfreundlichen Art das Gesicht der Ellwanger SPD mit. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gehört seiner Familie.
Im November des vergangenen Jahres durften wir Oswald noch für 50 Jahre Mitglischschaft in der SPD ehren. Es war uns eine große Freude, aber auch eine große Ehre. So hat Oswald in den 50 Jahren in vielfältigen Positionen an der Verwirklichung sozialdemokratischer Ideen mitgewirkt. Für sehr viele von uns war Oswald mehr als nur ein Mitglied in der gleichen Partei, mehr als nur ein Mitstreiter für die gleichen politischen Ziele. Für sehr viele von uns war Oswald ein guter Freund. Er war, ist und bleibt uns daher in Erinnerung und in unseren Herzen. Für viele von uns war Oswald lange Zeit das Gesicht der Ellwanger SPD. Unzählbar vielen Menschen in unserer Stadt denken gerne an Oswald Grässle und können eine schöne Erinnerung, die sie mit ihm verbindet erzählen.
Wir danken ihm sehr.
Ariane Bergerhoff
Vorsitzende SPD Ellwangen Virngrund
Zu den Haushaltsberatungen 2022 haben wir für unsere vier Ortschaften Pfahlheim, Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim die Einrichtung eines Ortschaftsbudgets beantragt. Dadurch wäre den jeweiligen Ortschaftsratsgremien die Möglichkeit gegeben, z. B. in einem Umfang von voraussichtlich ca. 20.000 EURO (entweder pauschal unabhängig von der Größe der Ortschaften oder 10.000 EURO als jeweiliger Sockelbetrag und je nach Einwohnerzahl pro Einwohner 3 EURO pro Einwohner zusätzlich) im Rahmen des Budgetvolumens noch eigenverantwortlicher und beweglicher und gleichzeitig haushaltsrechtlich trotzdem sicher zu wirtschaften. So könnten u. a. kleinere Beschaffungen und Investitionen, auch im Zusammenhang mit der Erbringung von Eigenleistungen, unkomplizierter und auch schneller realisiert werden. Darüber hinaus versprechen wir uns durch diese neue Regelung für die Ortschaftsratsgremien einen Schritt zu größerer Eigenverantwortlichkeit, zu noch mehr Motivation und Identifikation und zur Stärkung der Ortschaften in Wechselwirkung zu einem weiteren Wachstum des gesamtstädtischen Denkens.
Dabei eröffnen uns unsere Mega-Projekte Handlungsmöglichkeiten: Die Landesgartenschau ist auf einem guten Weg und Stadtentwicklung vom Feinsten. Darüber hinaus ist sie eine riesige Chance zur zukunftssicheren ökologischen Gestaltung unserer Stadt. Hierzu muss so stark wie möglich in die Gartenschau-Planung und Durchführung einbezogen werden: Wie kann Ellwangen angesichts der Klima- und Nachhaltigkeitskrise ihre Zukunft sicherer, d. h. ökologischer, gestalten? Wie kann Lebensqualität für Menschen in Einklang mit der Erhaltung der Natur gewährleistet werden? Diese Fragen müssen auch im Hinblick auf die Verwirklichung des zukünftigen Wohngebietes im Konversionsgelände und für die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes in Neunheim positiv beantwortet werden.
Sage niemand, dass Kommunalpolitik langweilig wäre. Trotz der Coronapandemie stehen zahlreiche wichtige kommunale Themen auf der Tagesordnung in unserem Landkreis. Es geht natürlich auch darum, die Lebensbedingungen in allen 42 Städten und Gemeinden des Ostalbkreises gleich zu gestalten. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Carola Merk-Rudolph, aus Bopfingen, hielt die Haushaltsrede und stellte für die SPD-Fraktion wichtige Anträge an die Kreisverwaltung.
Herzliche Einladung zum
SPD-Ostalb Online-Dialog
am Montag, den 7. Februar 2022 um 19:00 Uhr.
Einwahllink:
https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=mb09cbb1a857aeb72260d0300746a5193
Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch.
Solidarische Grüße
Sonja Elser
Es ist gut und richtig, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat unter TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 16.12. über das vom Landtag in Baden-Württemberg am 04.11.20 beschlossene Landesgrundsteuergesetz mit der damit verbundenen Grundsteuerreform genauer informieren wird.
Die vom Landtag im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eröffnete Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C, jeweils direkt durch die Kommunen veranlasst, wird in Ihrer Sitzungsvorlage nicht erwähnt.
Auch wenn bis zum Start der neuen Regelungen drei Jahre vergeben (bis 01.01.2025), sind wir der Meinung, dass die Stadt und ihre Bürger darauf rechtzeitig vorbereitet sein müssen.
Deshalb stellen wir schon jetzt die folgenden Anträge:
1.) Die Stadtverwaltung gibt dem Gemeinderat einen Bericht über die Möglichkeit der Einführung der Grundsteuer C im Rahmen der Anwendung des neuen Grundsteuerrechts ab 01.01.2025. (Das kann auch im neuen Jahr sein in einer der ersten Gemeinderatssitzungen.)
