Frühschoppen mit Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL,
sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion
Die Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Fachärzt*innen verschärft in der aktuellen Klinikendebatte die Befürchtungen der Menschen im Virngrund, von guter medizinischer Versorgung abgehängt zu werden.
Das darf nicht der Fall sein. Wie lässt sich also gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum für die Zukunft sicherstellen?
Die SPD Ellwangen Virngrund macht sich dafür stark, die medizinische Versorgung für die Menschen in und um Ellwangen zu sichern. Will man den Prozess konstruktiv begleiten, gilt es alle Fragen offen zu diskutieren und auch zu beantworten.
Der SPD Ellwangen Virngrund ist es gelungen, mit Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL, sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion eine Expertin zu diesem Thema nach Ellwangen zu holen.
An diesem Vormittag wollen wir mit euch ins Gespräch kommen. Ohne einen Kurswechsel auf Landesebene ist eine verlässliche medizinische Versorgung in der Fläche unseres Bundeslandes nicht aufrechtzuerhalten. Es bedarf endlich verlässlicher und auskömmlicher Strukturen, was die Krankenhausplanung und -finanzierung sowie die Versorgung mit Hausärzt*innen und Fachärzt*innen anbelangt.
Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL wird an diesem Vormittag hierzu die Grundsätze und Forderungen der SPD Baden-Württemberg vorstellen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
„Es ist unsere aller Pflicht, die gesetzliche Mitbestimmung zu schützen und zu stärken. Seit 50 Jahren kämpft die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Leider nehmen es viele Betriebe mit der Demokratie in den Unternehmen nicht so genau. Betriebsratswahlen werden behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen“, so AfA-Vorsitzender Daniel Sauerbeck zum „Aktionstag Mitbestimmung“ am 4. November.
Der SPD-Kreisverband Ostalb ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den sogenannten „Lebensschützer Kongress“ in Schwäbisch Gmünd im Schönblick auf. Die SPD zeigt sich solidarisch mit dem Bündnis der „Fraueninitiative Schwäbisch Gmünd“, das den Protest gegen die Ziele des Kongresses organisiert.
Leni Breymaier und Christoph Schmid radeln wieder.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Christoph Schmid sind in diesem Sommer auf einer wahlkreisübergreifenden Fahrradtour unterwegs. Vom 8. August bis zum 10. August durchfahren die beiden entlang der Landesgrenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg die Städte und Gemeinden und machen mehrere Stopps, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Was wichtig ist:
(1) Sicherung der medizinischen Versorgung in Ellwangen und im Virngrund sicherstellen - Gemeinden ohne Hausarzt/Hausärztin: Ellenberg, Riesbürg, Rosenberg,Tannhausen. - Gemeinden in naher Zukunft sicher ohne Hausarzt/Hausärztin: Jagstzell, Kirchheim - Gemeinden aktuell mit nur einem Hausarzt/einer Hausärztin: Jagstzell, Kirchheim, Neuler, Rainau, Stödlen, Wört - 41% der Hausärzt*innen im OAK sind über 60 Jahre - Bei der Versorgung mit Fachärzt*innen sieht die Situation nicht besser aus. Die Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Fachärzt*innen verschärft die Befürchtungen der Menschen im Nordosten des Kreises, von guter medizinischer Versorgung abgehängt zu werden. Daher muss hier unbedingt gemeinsam mit der KVBW über den Sicherstellungsauftrag und wie man Ärzt*innen für ländliche Gebiete gewinnen kann, ernsthaft gesprochen werden.
Der Klinikstandort Ellwangen soll erhalten bleiben, denn dem Wegbrechen der hausärztlichen Versorgung muss mit einem Primärversorgungszentrum mit multiprofessionellen Teams aus Ärzt*innen und Gesundheitsfachpersonal unterschiedlicher Berufsgruppen begegnet werden. Diese Teams engagieren können sich auch aktiv für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Menschen mit präventiven und gesundheitsförderlichen Aktivitäten engagieren. Hier kann ein unglaublicher Mehrwert entstehen. Im Koalitionsvertrag finden sich hierfür bereits Ansätze: Hybride DRGs, Gesundheitskioske, Gemeindeschwestern… (siehe Anhang.)
(2) Kein weiteres Abrücken eines „Regionalversorgers“ als der heutige Standort in Aalen Der „Regionalversorger mit allen wichtigen
Großen Mut bewies die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren, als sie zu zwei Vorträgen in Schulmuseum im „Klösterle“ in Schwäbisch Gmünd einlud.
Nein, es waren keine Vorträge im klassischen Stil. Karl Koschorreck ehemaliger Gymnasiallehrer, nahm die zahlreichen Besucher in seinem Vortrag mit auf die Zeit des Nationalsozialismus in den Schulen. Wochensprüche der NSDAP – Aushänge in den Schulen, Betrieben und Hausfluren während des Krieges. Häufig wurde die Religion missbraucht mit Durchhalteparolen für die NSDAP. Schulbücher waren einseitig, dogmatisch und auf den „Führer“ ausgerichtet. Schulbuch für Mädchen: Heroismus der Frau, die ihren Mann im Kriege weiß, der Muttertag – bis dahin ein internationaler Frauentag – wurde mit der Verleihung der Mutterkreuze NS-mäßig ersetzt, Lehrerinnen durften nicht auf Gymnasium lehren, sondern nur an Volksschulen. Andererseits mussten Frauen in den Munitionsfabriken schwere Arbeit leisten.
Als „steriles Ritual ohne Bezug zur Gegenwart“ – so haben wir den Methodiustag des Jahres 2016 an dieser Stelle kritisiert. Der damalige OB Karl Hilsenbek versuchte in seiner Begrüßungsrede den Heiligen als Vorbild für eine Solidarität der europäischen Nationen beim Einsatz für Geflohene vorzustellen. Aber keiner der Redner aus dem hochkarätigen Kreis der Diplomaten der südosteuropäischen Länder ist auf den dringenden Appell des Ellwanger OB eingegangen. So wirkten all die Erinnerungen der Diplomaten an den „Schutzpatron Europas“ angesichts seiner kirchengeschichtlich, kulturgeschichtlich und politisch überragenden Bedeutung wie hohle Lippenbekenntnisse. Seit 2017 werden zum Methodiustag aus den beteiligten Nationen junge Menschen zu einer Begegnungstagung eingeladen, die u. a. von der Agapedia-Stiftung sowie der Stiftung Liebenau betreut wird. Wer den jungen Menschen bei diesen Podiumsdiskussionen, auch z. B. dieses Jahr, zugehört hat oder persönlich mit ihnen ins Gespräch kam, der konnte geradezu den völkerverbindenden Geist des Methodius spüren. Hinzu kommt:
SPD-Gemeinderatsfraktion verärgert und irritiert über Klinik-Überreaktion des OB
„Eigentlich schätzen wir Dambachers analytische, sachliche Arbeitsweise, verbunden mit seiner Fähigkeit auch mit kontroversen Situationen konstruktiv umzugehen, ebenso seine Toleranz anderen Meinungen gegenüber“. So beschreibt es der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Herbert Hieber. „Umso mehr verärgert und irritiert uns eine Reaktion des OBs in der Klinikdebatte.“
Richtig sei ja, die beiden OB’s von Aalen und Schwäbisch Gmünd hätten sich am weitesten aus dem Fenster gelehnt. Aber auch OB Dambacher habe, aus Sicht der SPD-Gemeinderats- fraktion nicht zu Unrecht, die Vorteile der sog. 2D-Variante mit einer wichtigen Rolle der St.-Anna-Virngrundklinik öffentlich herausgestellt. „Was unseren OB so in Harnisch gebracht hat“, so Hieber, „ist wohl die Tatsache, dass Brütting nicht nur von der Aalener Klinik gesprochen hat, sondern öffentlich an der Zukunftsfähigkeit unserer Ellwanger Klinik gezweifelt hat.“ Das könne man ja wie der OB aus Ellwanger Sicht als „unfair“ und als „unprofessionelles Verhalten“ bezeichnen, geschenkt. Und das könne man Dambacher noch als einen zwar harten, aber noch akzeptablen Umgang in einer Konfliktsituation zugestehen. Dabei gelte auch: Der Aalener OB habe zu seiner Rechtfertigung keine Hilfe der Ellwanger SPD-Gemeinderatsfraktion nötig.
Vielmehr gehe es nach Hieber darum, „dass wir von unserem Ellwanger OB, der ja zurecht der OB gesamten Bürgerschaft sein möchte, auch in schwierigen Konfliktsituationen eine konstruktive Haltung und einen weiterführenden Kommunikationsstil erwarten möchten. Deshalb gehe es nach Meinung Hiebers auf keinen Fall, Brüttings Verhalten, wie von Dambacher praktiziert, als „asozial“ zu bezeichnen und dazu noch der SPD eine Breitseite mitzugeben und die Angelegenheit noch zu verschlimmbessern mit der Formulierung „unfair und für einen sozialdemokratischen Bürgermeister ziemlich asozial“. Hieber: „Eine absolute Überreaktion, die uns verärgert und irritiert.“ Schon wer an den historischen Kontext des Wortes „asozial“ denke, wolle es nicht gebrauchen. Hieber ist auch wichtig, dass die Fraktion schließlich von unserem OB auch erwarte, dass er mit dem OB-Kollegen unserer Nachbarstadt im Interesse Ellwangens möglichst gut zusammenarbeitet. Wie aber solle das gelingen, wenn er seinen OB-Kollegen als „asozial“ bezeichne?
Landrat Bläse verortet die Klinikdiskussion momentan im Bereich der „Grenzwertigkeit“. Dem könne die SPD-Fraktion nur zustimmen. Es sei unsere gemeinsame Aufgabe, so Hieber, die Diskussion wieder in den Bereich der wechselseitigen Fairness, des gegenseitigen Vertrauens und der sachorientierten Ergebnisoffenheit zu bringen.
Herbert Hieber
Sprecher der SPD im Ellwanger Rathaus
