Bundespolitik
Liebe Auszubildende!
Ihr verdient für Eure Arbeit im Betrieb eine angemessene Bezahlung. Einige Betriebe haben sich dabei in der Vergangenheit aber nicht gerade mit Ruhm bekleckert und unfaire Verträge abgeschlossen – 2019 bekamen viele Azubis weniger als 500 Euro. Das ist zu wenig! Deshalb haben wir in dieser Legislatur die Mindestausbildungsvergütung als neue Untergrenze eingeführt. Und zwar gestaffelt nach Ausbildungsjahr und automatisch ansteigend. Damit Eure Ausbildung keine Ausbeutung ist!
Außerdem haben wir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass Unternehmen trotz finanzieller Einbußen weiterhin Ausbildungsplätze anbieten können. Das haben wir über die sogenannte Ausbildungsprämie gemacht. So haben wir Unternehmen bislang über 36.000 mal mit bis zu 6.000 Euro unterstützt, wenn sie ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöht haben.
Eure Wohnung muss bezahlbar bleiben!
Dafür haben wir in dieser Regierung eine Reihe von Maßnahmen vorangebracht, mit denen wir die Rechte und den Geldbeutel von Mieter:innen stärken. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und genutzt werden können. Vor allem dort, wo Wohnungen knapp sind. Die zentralen Verbesserungen für Euch?
- Kommunen beim Bau von bezahlbarem Wohnraum gestärkt
- Mietpreisbremse verschärft
- Missbrauch von Modernisierungen auf Kosten der Mieter:innen gestoppt
- Mietspiegelerstellungspflicht eingeführt
- Spekulative Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt
- Wohngeld erhöht
Für Angehörige geht die Pflege von Eltern oder Kindern häufig mit einer großen finanziellen Belastung einher.
Bislang mussten sie für den Unterhalt und damit für die Pflegekosten ihrer pflegebedürftigen Eltern oder Kinder aufkommen, wenn diese Hilfen zur Pflege erhalten. Wir haben in dieser Wahlperiode durchgesetzt, dass auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen wird, wenn sie mehr als 100.000 Euro Einkommen im Jahr haben - im Übrigen werden die Kosten für die Hilfe zur Pflege vom Staat übernommen.
Wir finden: Wenn Ihr Euer Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habt, verdient Ihr keine Almosen, sondern Anerkennung.
Genau dafür haben wir die Grundrente eingeführt. Für einen spürbaren Zuschlag auf Eure Rente. Und nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung geht es noch in diesem Monat los: Die ersten Bescheide werden verschickt. Die Grundrente kommt.
Für diesen sozialpolitischen Meilenstein haben wir lange gekämpft – auch gegen viel Widerstand der wirtschaftslobbygetriebenen Unionsfraktion. Aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Grundrente macht einen Unterschied für rund 1,3 Millionen Menschen! Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden davon profitieren. Denn Lebensleistung verdient Respekt.
Wir haben in den vergangenen vier Jahren insbesondere Familien steuerlich entlastet.
Das merkt Ihr ganz konkret in Eurem Portemonnaie: Eine vierköpfige Familie etwa, in der ein alleinverdienender Elternteil 60 000 Euro pro Jahr verdient, hat in diesem Jahr durch das erhöhte Kindergeld, den Wegfall des Soli, die Tarifabsenkung zum Ausgleich der kalten Progression und den angehobenen Grundfreibetrag mehr als 800 Euro mehr in der Tasche.
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Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die zum 01. Juli 2021 wirksam wird, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier:
„Mit Unterzeichnung der Istanbul-Konvention ächten die Staaten Gewalt an Frauen und verpflichten sich, Maßnahmen gegen Gewalt und zum Schutz der Opfer zu ergreifen. Dieses internationale Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt heißt Istanbul-Konvention, weil es vor zehn Jahren in Istanbul verabschiedet wurde. Mit ihrem Austritt sagt die Türkei nichts anderes, als dass Gewalt an Frauen in Ordnung ist und von staatlicher Seite geduldet wird. Dies ist frauenpolitisch, aber auch zivilisatorisch ein Rückschritt.“
Wir haben in den vergangenen zehn Jahren mehrere Milliarden Euro investiert und gemeinsam mit den Ländern hunderttausende neue Plätze in Kitas und der Kindertagespflege geschaffen.
Aber mehr Plätze allein reichen nicht – wir haben deshalb dafür gesorgt, dass auch die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterentwickelt wird. Dafür haben wir mit dem Gute-KiTa-Gesetz 5,5 Milliarden Euro an Investitionen beschlossen, etwa um Fachkräfte zu qualifizieren oder den Betreuungsschlüssel zu verbessern.
Eine hochwertige Betreuung legt einen wichtigen Grundstein für den späteren Bildungs- und Berufsweg der Kinder, so machen wir mehr Chancengleichheit möglich! Darüber hinaus sorgt eine gute und flächendeckende Kinderbetreuung dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einfacher wird, denn ohne Kinderbetreuung könnten viele Mütter und Väter gar nicht arbeiten.
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"Zum Schutz von Prostituierten wird die Freierstrafbarkeit ausgeweitet. Freier machen sich künftig bei sexuellen Handlungen mit Zwangsprostituierten schon dann strafbar, wenn sie zumindest leichtfertig verkennen, dass es sich um Zwangsprostitution handelt", erklärt Leni Breymaier.
Damit hat der Bundesrat nach dem Bundestag am letztmöglichen Sitzungstag eine wichtige Ergänzung des Strafgesetzbuches (§232a) beschlossen.
Viel zu hohe Mieten fressen an vielen Orten die Einkommen auf. Ein wichtiges Instrument gegen zu hohe Mieten ist der Mietspiegel.
Denn wer die ortsübliche Vergleichsmiete nachweisen kann, kann sich besser gegen übertriebene Mieterhöhungen zur Wehr setzen. Deshalb haben wir jetzt durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner:innen zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen. Wir machen den Mietspiegel rechtssicher.
Ob Streamingdienst, Fitnesstudio oder Handy - Aboverträge sind weit verbreitet und zunächst auch recht praktisch. Doch beim Beenden des Abonnements beginnen oft die Probleme.
Komplizierte Kündigungsbedingungen und zu kurze Fristen stürzen manche:n Verbraucher:in von der Abo- direkt in die Schuldenfalle. Das ändern wir jetzt! Verbraucher:innen können zukünftig einfacher und ohne Zeitdruck ihre Verträge kündigen und zu besseren Angeboten wechseln. Nach der anfänglichen Vertragslaufzeit - die wir auf maximal zwei Jahre begrenzen - können Abos künftig monatlich gekündigt werden. Automatische Verlängerungen um längere Zeiträume gehören somit der Vergangenheit an.
