Bundespolitik
In der Debatte am Freitag, 25. März 2022, über den Einzelplan 17 des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ging es u.a. um das Vorhaben der Bundesregierung, eine bundesweite Anlaufstelle für ukrainische Waisenkinder und ihre Betreuer einzurichten. Mehr Informationen zu dieser Plenardebatte gibt es auf der Webseite des Deutschen Bundestages oder auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion. Hier können Sie sich meine Rede noch einmal ansehen und -hören.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger:innen zu einer großen Belastung geworden.
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt. Wir unterstützen die Bürger:innen unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung.
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Cyberangriffe - was ist das genau? Wer ist bedroht?
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich die Bedrohung durch Cyberangriffe erhöht. In ganz Europa sind Institutionen, große Teile der Wirtschaft und sensible Infrastruktureinrichtungen mögliche Ziele von Hackerangriffen. Auch die aktuelle Kriminalstatistik zeigt deutlich auf, dass im Jahr 2022 für jeden Privathaushalt Cybersicherheit ein Thema sein muss.
In dieser Woche stellen wir den Haushalt auf. Die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie, die Klimakrise und die Folgen des Angriffskrieges durch Putin auf die Ukraine - die parlamentarischen Beratungen finden in schwierigen Zeiten statt.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für Deutschland können wir noch nicht absehen - was aber schon jetzt klar ist: Unsere beste Chance, durch all das zu kommen, ist, wenn wir äußere, innere und soziale Sicherheit zusammen denken. Und genau das machen wir mit diesem Haushalt.
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„Die Corona-Pandemie und die Klimakrise waren bereits für die Vorgängerregierung große Herausforderungen. Mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wurde eine weitere Zeitenwende eingeleitet. Selten musste eine Regierung so vielen Probleme gleichzeitig jonglieren und Entscheidungen treffen, die vieles für Viele auf den Kopf stellen. Wenn ich die ersten 100 Tage betrachte, dann bin ich froh, dass Olaf Scholz Bundeskanzler ist und wir eine Regierung haben, die sozial handelt und die große Themen intensiv bearbeitet“, so bewertet Leni Breymaier die ersten 100 Tage der Koalition aus SPD, Grüne und FDP.
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Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel-Koalition auf einen Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Gemeinsam werden wir, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen, die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und die Rahmenbedingungen für unsere moderne Gesellschaft verbessern.
Vieles haben wir als Ampel-Koalition bereits erreicht: 12 Euro Mindestlohn werden ab Oktober 2022 Gesetz, Haushalte mit geringem Einkommen werden bei Heizkosten entlastet und für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir wichtige Weichen gestellt.
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Für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll es künftig eine europaweite Frauenquote geben, darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Leni Breymaier spricht von einem weiteren Puzzleteil auf dem Weg zur Gleichstellung.
"Heute hat die Ampel-Bundesregierung auf EU-Ebene der Führungspositionen-Richtlinie zugestimmt. Das Europäische Parlament kann die Richtlinie jetzt endlich verabschieden. Damit machen wir den Weg frei für mehr Chancengleichheit in der Arbeitswelt und mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa. Wieder ein Puzzleteil mehr im Mosaik unserer ambitionierten Gleichstellungspolitik."
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„Am Internationalen Frauentag herrscht Krieg in Europa. Unsere volle Solidarität gilt den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind - vor dem furchtbaren und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen - angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung“, so Leni Breymaier in einer Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag.
Der Internationale Frauentag sei ein wichtiger Tag für die Demokratie. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibe das Fundament einer freien Gesellschaft.
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Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 7. März. Vor einem Jahr war er drei Tage später. Der Tag markiert den Zeitraum, den es braucht, bis Frauen das gleiche verdient haben wie Männer bis zum 31. Dezember des Vorjahres.
„Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Wir müssen noch viel bewegen. Für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist klar: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss Realität werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.
Rund drei Wochen vor dem Internationalen Frauentag am 8. März 2022 gab es heute eine Vereinbarte Debatte, die sich mit der Lage von Frauen in Deutschland befasste. Mehr Informationen zu dieser Debatte gibt es auf der Webseite des Deutschen Bundestages oder auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion. Hier können Sie sich meine Rede noch einmal ansehen und -hören.
