SPD-Kreisvorstand: Besorgnis wegen hoher AfD-Zustimmungswerte

Kritik an Ideologie der Schuldenbremse zu Lasten der Sozialversicherungen


Der Kreisvorstand der Ostalb-SPD setzte mit der jüngsten Tagung in Neresheim unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath die Besuche der Ortsvereine im Kreisverband fort, um sich dort mit SPD-Mitgliedern auszutauschen. Ziel der SPD in Neresheim ist es, wieder mit einer Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl an den Start zu gehen.

„Im tiefsten Innern Europäer“: Europaabgeordneter René Repasi bei der SPD-Kreismitgliederversammlung
Prof. Dr. René Repasi

Bei der Kreismitgliederversammlung der Ostalb-SPD war der SPD-Europaabgeordnete René Repasi zu Gast im Alten Schulhaus in Mögglingen. Kreisvorsitzender Jakob Unrath betonte in seiner Einführung das klare Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Miteinander und Solidarität in einem zusammenwachsenden Europa. Bereits 1925 habe die SPD die Idee der Vereinigten Staaten Europas entwickelt. Heute gelte es die großen Krisen und Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Alleine bestehe man nicht unter den sich abzeichnenden globalen Veränderungen.

Mit René Repasi als Referenten lernten die SPD-Mitglieder des Ostalbkreises einen Menschen kennen, dessen Lebensweg die europäische Idee in besonderer Weise spiegelt. In Karlsruhe wurde er 1979 als Sohn eines als Angehöriger der ungarischen Minderheit aus Serbien geflüchteten Vaters und einer deutschen Mutter geboren. Sein Studium deutschen und französischen Rechts absolvierte er in Heidelberg und Montpellier, nach seiner Promotion war er als Professor für europäisches Recht an der Erasmus-Universität in Rotterdam tätig. Seine Frau ist Polin, seine beiden kleinen Söhne wachsen mehrsprachig auf, in der Familie gesprochene Sprachen sind Deutsch, Polnisch, Niederländisch und Englisch. Seit 2022 ist Repasi als Nachfolger von Evelyne Gebhardt Mitglied des Europäischen Parlaments.

In Memoriam: Zum 70. Geburtstag von Ulla Haußmann
Ulla Haußmann

Ulla Haußmann, die ehemalige Aalener SPD-Landtagsabgeordnete aus Ebnat, würde heute ihren 70. Geburtstag feiern. Mit großer Sicherheit würde sie das tun, was jeder macht, der dieses Alter erreicht. Sich über die Enkelkinder freuen, am Leben teilnehmen, sich ehrenamtlich engagieren. In ihrem Fall würde die Landes- und Kommunalpolitik eine Rolle spielen. Wohlwollend würde sie auf ihren ehemaligen Ersatzbewerber bei der Landtagswahl schauen, so heißen die Zweitkandidaten bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das war einmal Frederik Brütting, der ist heute Oberbürgermeister von Aalen. Schon sehr früh hat Ulla Haußmann die Intelligenz und das Talent von Frederik Brütting erkannt. Und ihn, gerade wegen seiner Jugend, sehr gefördert und unterstützt.

Als Sozialpolitikerin hätte sie manchen kritischen Kommentar für manche Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg. Kommunalpolitisch würde sie mit Sicherheit versuchen viele Menschen, vor allem engagierte Frauen, für eine Kandidatur bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr zu gewinnen. So hat sie selbst einmal angefangen. Von Haus aus Krankenschwester, eine Berufsgruppe, die sich heute in der Regel nicht mehr in den Parlamenten befindet, sie arbeitete zudem oft als Nachtschwester, wusste sie sehr gut, wie mühsam und oft auch anstrengend ein Beruf in der Pflege sein konnte.

SPD ehrt Mitglieder – Verleihung der Willy Brandt Medaille an Edgar Neumair aus Leinzell
Edgar Neumair

Leinzell - Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, war diese Woche in Leinzell. Gemeinsam mit Bürgermeister Marc Schäffler, Konrektor Nikolai Wilka, Gemeinderat Edgar Neumair und dem SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath besichtigte Stoch das neu sanierte Schulzentrum und erkundigte sich über die Problemstellung der Gemeinde, die als Schulstandort erhebliche Kosten für die Bildungsinfrastruktur vorhalte und gleichzeitig keinen Ausgleich durch das Land bekomme. Stoch betonte, dass es für solche Konstellationen Lösungen durch den Gesetzgeber brauche und einer Kommune, durch ihre Funktion als Bildungsstandort, keine Nachteile zukommen dürfte. Das Land Baden-Württemberg müsse in der Bildungspolitik eine Vorreiterrolle einnehmen und dürfe Probleme nicht auf kleine Gemeinden abwälzen.

1. Mai: SPD-Ostalb unterstützt DGB-Forderungen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA-Ostalb) und der SPD-Kreisverband Ostalb rufen gemeinsam zur Teilnahme an den Kundgebungen und Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai um 10:30 in Aalen auf dem Marktplatz und um 11.00 Uhr in Schwäbisch Gmünd auf dem Johannisplatz auf:

Die Ostalb-SPD unterstreicht, In diesem Jahr stehe der 1. Mai ganz im Zeichen der Verteilungsgerechtigkeit. Die vergangenen Jahre waren gezeichnet von der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Auszubildenden, Studierenden und Seniorinnen und Senioren leiden unter der hohen Inflation und erheblichen Reallohnverlusten. Während die Reichsten in unserem Land ihr Vermögen trotzdem immer weiter anhäufen, werden Beschäftigte zu den Leidtragenden der Krise. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Mit starken Gewerkschaften und einer kraftvollen Streikbewegung stellen sich die Beschäftigten der Umverteilung von unten nach oben entgegen. Dieses Anliegen unterstützt die Ostalb-SPD.

Soziale Abfederung der Kosten der Wärmewende muss verbessert werden

Im SPD-Kreisvorstand: Heiße Diskussion zum Heizen

Soziale Abfederung der Kosten der Wärmewende muss verbessert werden

In seiner jüngsten Sitzung in Wasseralfingen hat der erweiterte Vorstand des SPD-Kreisvorstandes die Regierungspläne zur Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien diskutiert. Das Ziel einer deutlichen Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien auch beim Heizen sei richtig, so die Einschätzung des SPD-Kreisvorstandes. Einerseits wegen der Effekte für den Klimaschutz, andererseits wegen der in Zukunft steigenden Kosten des CO²-Preises, die die herkömmlichen Heizungen schon bald rasant teuer werden ließen.

Ostalb-SPD mahnt ergebnisoffene und faire Krankenhausdebatte an – Bundestag wieder auf Regelgröße reduzieren

Der SPD-Kreisvorstand diskutierte in seiner jüngsten Sitzung einen Bericht der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier über aktuelle Themen der Bundespolitik.

Dabei stellte sie die Vorschläge der Koalition zur Verkleinerung des Bundestages vor. "Es wäre ein sehr großer Erfolg, eine weitere Vergrößerung des Bundestages aufzuhalten und ihn wieder auf die Größe von 598 Abgeordneten zu begrenzen", sagte Breymaier. Dies wäre auch ein starkes Stück Demokratie, denn immerhin wissen etliche Abgeordnete, die jetzt dieser Reform zustimmen, dass sie vermutlich bei der nächsten Wahl kaum Chancen auf einen erneuten Einzug ins Parlament haben. Einfach weil die Anzahl der Parlamentarier reduziert wird. Leni Breymaier, die auch Mitglied der Wahlrechtskommission des Bundestages ist, zeigte sich zuversichtlich, trotzdem im Bundestag eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen.

Jahresauftakt der Ostalb SPD mit kommunalen Schwerpunkten

Unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath (5. Von links) traf sich der SPD-Kreisvorstand zur Jahresauftakt-Klausur im Alten Schulhaus in Mögglingen.

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Ostalb hat sich im Alten Schulhaus in Mögglingen zu seiner Jahresauftakt-Klausur getroffen. „Die Ostalb-SPD ist gut aufgestellt und geht das neue Jahr mit Optimismus und einem vollen Themenkatalog an“, sagte der SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.

Ausführlich wurden die aktuellen Weichenstellungen für das Gesundheitswesen im Ostalbkreis diskutiert und der bisherige Kurs der Landkreisverwaltung kritisch hinterfragt. „Bisher macht die Kommunikation mehr den Eindruck ein Ergebnis durchdrücken zu wollen, statt die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um die Zukunft der Kreiskliniken zu beteiligen. Es wird ein Pilotprojekt ohne Auftrag durch den Kreistag ins Leben gerufen, das der Wirklichkeit ein gutes Stück Hinterherhinkt. Die anstehende Reform kommt schnell und hatte bereits ihre Studien, Modellversuche und Pilotprojekte. Für das drängendste Problem, den Personalmangel, gibt es nur den Vorschlag ‚zentralisieren‘. Das reicht nicht aus“, so Jakob Unrath.

Schulmisere und Zentralklinikum Thema im SPD-Kreisvorstand

Der SPD-Kreisvorstand Ostalb hat in seiner jüngsten Sitzung die miserablen Ergebnisse im bundesweiten Vergleich für baden-württembergische Grundschulen und die Pläne im Kreis für ein Zentralklinikum diskutiert.

Das Bildungsniveau der Viertklässler in Baden-Württemberg hat sich laut der Vergleichsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) weiter verschlechtert. Sie schnitten 2021 sowohl beim Lesen, Zuhören und Rechtschreiben als auch in Mathematik schlechter ab als bei den vorherigen Bildungsstudien 2016 und 2011 und im Ländervergleich sackt Baden-Württemberg dramatisch ab. Das schlechte Abschneiden der baden-württembergischen Grundschüler hat seine Ursachen, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath fest. Das „Sparen nach Kretschman-Art“ treffe in diesem Fall mal wieder die Bildung

Ostalb-SPD für Bürgergeld
Die Delegation der SPD aus dem Ostalbkreis und Heidenheim mit dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch MdL

Mulfingen - Auf seiner Sitzung im Gasthaus Leinhof in Mulfingen analysierte der kürzlich neu gewählte Kreisvorstand der SPD die Ergebnisse des Landesparteitags und thematisierte die kommenden Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen.

„Ein starkes Signal ging von Friedrichshafen für die SPD im Land aus. Wir gratulieren Andreas Stoch zu seinem überzeugenden Ergebnis als Landesvorsitzender (95,6%). Die Region Ostwürttemberg ist stark vertreten. Die SPD ist geschlossen und setzt die richtigen Themen“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath der vom Landesparteitag berichtete. Je mehr die Ampel-Bundesregierung anpacke, desto mehr werde deutlich, wie wenig in Baden-Württemberg vorangehe. Gerade bei der Einsparung von CO-Emissionen und dem Ausbau der Windkraft trete man mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf der Stelle. Das Land nehme trotz seiner Finanzkraft im Gegensatz zu anderen Bundesländern kaum Mittel in die Hand, um Unternehmen und Kommunen in der Krise zu unterstützen.