Verschobener Aschermittwoch mit Kai Burmeister
Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister

Verschobener Aschermittwoch
Mit Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB-Baden-Württemberg

Donnerstag, 6. März 2025, 18:00 Uhr
Mühlensaal, Mühlstraße 1, Oberkochen

Offener Brief SPD-Kreisverbands an die CDU Abgeordneten Gräßle und Kissewetter

Sehr geehrter Frau Abgeordnete Gräßle, 
sehr geehrter Herr Abgeordneter Kiesewetter,

an diesem Mittwoch, begeht der Deutsche Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Am selben Tag kommt es nach dem bekräftigten Willen Ihres Kanzlerkandidaten zum ersten Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Mehrheit im höchsten deutschen Parlament durch Rechtsextreme. Im Wissen um die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Wissen darum, dass seine Mehrheit nur durch die Unterstützung von Rechtsextremen entsteht, plant Friedrich Merz, Anträge zur Migrationspolitik einzubringen. Auf die Gesprächsangebote des SPD-Fraktionsvorsitzenden und einen offenen Brief der Ministerpräsidenten von sieben Bundesländern wurde nicht eingegangen. 

Wenn man Anträge einbringt, hat man keinen Einfluss darauf, wer ihnen zustimmt. Bisher war es aber gute Tradition unter allen demokratischen Parteien, Anträge dann nicht einzubringen, wenn die AfD ausschlaggebend für die Mehrheit sein könnte. Deshalb kündigte Herr Merz bei seiner Rede im Bundestag am 13.11.2024 richtigerweise an, vor der Aufsetzung eines Tagesordnungspunkts stets das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen. Gerade um zu verhindern „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ (Zitat aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 13.11.2024). Keine drei Monate später gilt das Wort des Vorsitzenden der CDU nicht mehr.

Zu den Ankündigungen von Friedrich Merz ...

Zu den Ankündigungen von Friedrich Merz im Bundestag Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik notfalls mit Stimmen der AFD zu beschließen, erklärt die Kreis-SPD:

„Der Kreisverband der SPD bedauert, dass die furchtbaren Ereignisse von Aschaffenburg zu einer aufgeheizten politischen Debatte führen. Alle demokratischen Parteien eint an konstruktiven Lösungen zu arbeiten, um bei den Problemen rund um die Migrationspolitik weiterzukommen. Viel ist bereits im Schulterschluss vor wenigen Monaten beschlossen worden. Eine Aufarbeitung und Konsequenzen aus der schrecklichen Tat in Aschaffenburg sind notwendig“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.

Kreis-SPD neu aufgestellt – klare Haltung für sozialen Zusammenhalt
Der neugewählte Vorstand der Ostalb-SPD

Mögglingen - Der jüngste Kreisparteitag der SPD-Ostalb hat einen neuen Vorstand gewählt. Die Delegierten wählten in der TVM-Halle in Mögglingen den bisherigen Vorsitzenden, Jakob Unrath (Mögglingen), mit 94% erneut in dieses Amt. Seine Stellvertreter sind der SPD-Bundeskandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd, Tim Luka Schwab und die Stadträtin aus Aalen, Petra Pachner. Als Schatzmeisterin bestätigt, wurde Christina Pippert (Heuchlingen) mit 98%, Rolf Voigt (Lorch) als Pressesprecher mit 95% und Angelika Möricke (Oberkochen) mit 99%. Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Marlies Büker (Abtsgmünd), Helmut Gentner (Aa-Dewangen), Hati Hatam (AA-Wasseralfingen), Dr. Carola Merk-Rudolph (Bopfingen), Ulrike von Streit (Schwäbisch Gmünd), Eva-Maria Markert (Aalen), Simon Janot (Aalen), Klaus Causemann (Schwäbisch Gmünd), Layla Liebe (Essingen).

SPD-Ostalb: FDP nie richtig in der Regierung angekommen

Die SPD-Ostalb zeigt sich erleichtert über die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz. „Wer meint sein politisches Überleben, nur als Opposition in der Regierung sichern zu können, der handelt verantwortungslos gegenüber dem Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.

 

Die FDP habe spätestens seit dem Sinken der Umfragen unter die 5%-Hürde darauf hingearbeitet, bei Neuwahlen sich mit Hilfe von Leihstimmen aus dem Unionslager das Überleben zu sichern. „Das war Lindner wichtiger, als an der Lösung der Aufgaben für unser Land zu arbeiten“, so Unrath weiter. Immer wieder habe Lindner innerhalb der Regierung gefundene Kompromisse auf offener Bühne aufgekündigt und Gesetze blockiert. „Von daher bewundern wir den Langmut von Kanzler Scholz, der immer wieder versucht hat Brücken zu bauen“, so der SPD-Kreisvorsitzende.

SPD-Kreisvorstand zieht positive Bilanz der Sommertour

In seiner jüngsten Sitzung hat der SPD-Kreisvorstand eine positive Bilanz der SPD-Sommertour gezogen. "Wir waren mit wichtigen Akteuren des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis außerhalb der tagesaktuellen Diskussionen im Gespräch,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.

In der Ellwanger DRK-Landesschule habe man einen interessanten Einblick in die Ausbildungsstrukturen von Rettungs- und Notfallsanitätern bekommen. Dabei sei auch über die Hintergründe des Personalmangels, trotz immer voll besetzter Ausbildungsplätze, offen gesprochen worden. Bei einem Besuch der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd hat sich die SPD über die Herausforderungen der zeitgemäßen Gesundheits- und Pflegeausbildung informiert und zentrale Fragen der Bildungspolitik diskutiert. Es sei sehr aufschlussreich gewesen zu sehen, wie angehende Lehrer für eine digitalisierte Schule der Zukunft vorbereitet werden.

Ostalb-SPD besucht die Pädagogische Hochschule

Hintere Reihe: Miriam Weber (Stellvertretende Vorsitzende SPD Schwäbisch Gmünd), Jakob Unrath (SPD Kreisvorsitzender), Prof. Dr. Helmar Schöne, Wolfgang Leidig (Kreistag), Prof. Dr. Birte Dohnke, Prof. Dr. Kim-Patrick Sabla-Dimitrov, Jun-Prof. Dr. Taha Ertuğrul Kuzu

Vorne: Jun.-Prof. Dr. Veronika Anselmann, Sigrid Heusel (Kreistag und Gemeinderat Schwäbisch Gmünd), Prof. Dr. Thomas Irion, Prof. Dr. Damaris Knapp, Thorsten Fritz (Gemeinderat Lorch)

 

Vor wenigen Tagen tauschten sich Forschende der PH mit Vertreter*innen des SPD-Kreisvorstands und Kreistagsmitgliedern aus.

Der Rektor, Prof. Dr. Kim-Patrick Sabla-Dimitrov, freute sich über die Gelegenheit mit den Kommunalpolitiker*innen über die Weiterentwicklung der PH, die neu entstehenden Gebäude und die Forschung in zentralen Bereichen für die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft ins Gespräch zu kommen.

Themen beim Rundgang über den Campus waren Projekte in der Pflegepädagogik, Gesundheitsförderung und Digitalisierung in der Grundschule sowie Demokratiebildung an Schulen.

SPD setzt Belohnung aus

Aufgrund der großen Plakatbeschädigungen zur Europawahl im Ostalbkreis setzt die SPD eine Belohnung von 200 Euro aus, falls durch sachdienliche Hinweise Täter ermittelt und überführt werden können. „Die Belohnung gilt nicht nur für unsere Plakate, sondern umfasst die demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Diese sind alle vom Vandalismus oder den antidemokratischen Kräften betroffen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass Sachbeschädigungen oder Gewalt zum Alltag vor Wahlen werden. Deshalb bitten wir die Bevölkerung wachsam zu sein und die Polizei zu kontaktieren, wenn sie etwas mitbekommen“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.

Der Konflikt lautet im Rentensystem nicht jung gegen alt, sondern reich gegen arm!

SPD-Kreisvorstand beschäftigte sich ausführlich mit der Rentendebatte

Die Berliner Ampel-Koalition hatte in der vergangenen Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Rente vorgelegt. Ziel ist, das derzeitige Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern und das solidarische Rentensystem zu stärken.

Der daraufhin vom örtlichen Unionsabgeordneten Winfried Mack aus der Mottenkiste geholte Vorschlag, Baden-Württemberg solle eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Renteneintrittsalter einbringen, wird vom SPD-Kreisverband Ostalb scharf zurückgewiesen. Die Sympathie des grünen Landesfinanzministers für diesen Vorschlag zeige nur, wie hier schwarze und grüne Konservative auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Politik machen wollen. Gemeinsames Ziel sei sichtbar die Entsolidarisierung und Privatisierung aller Lebensrisiken.

Ist Kiesewetter inzwischen ein Sicherheitsrisiko?

Als diffamierend und beschädigend für das Ansehen des Landes bezeichnet der SPD-Kreisvorstand Ostalb die jüngsten Äußerungen Roderich Kiesewetters mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorzuwerfen, er verneine das Existenzrecht der Ukraine, Deutschland die Schuld am Krieg trage und der Kanzler ein Sicherheitsrisiko darstelle, seien Entgleisungen, wie sie dem Außenpolitiker immer wieder passiere. 

"Mit dieser aggressiven Sprache und den Diffamierungen gegenüber der Regierung verfolgt Kiesewetter keinen verantwortungsvollen Umgang mit den politischen Herausforderungen, sondern versucht politisches Kapital aus dem Krieg zu ziehen. Damit werden nur die radikalen und extremistischen Ränder gestärkt, in der Sache hilft das niemandem", so Kreisvorsitzender Jakob Unrath.