Kreisverband
Die SPD-Ostalb zeigt sich erleichtert über die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz. „Wer meint sein politisches Überleben, nur als Opposition in der Regierung sichern zu können, der handelt verantwortungslos gegenüber dem Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.
Die FDP habe spätestens seit dem Sinken der Umfragen unter die 5%-Hürde darauf hingearbeitet, bei Neuwahlen sich mit Hilfe von Leihstimmen aus dem Unionslager das Überleben zu sichern. „Das war Lindner wichtiger, als an der Lösung der Aufgaben für unser Land zu arbeiten“, so Unrath weiter. Immer wieder habe Lindner innerhalb der Regierung gefundene Kompromisse auf offener Bühne aufgekündigt und Gesetze blockiert. „Von daher bewundern wir den Langmut von Kanzler Scholz, der immer wieder versucht hat Brücken zu bauen“, so der SPD-Kreisvorsitzende.
In seiner jüngsten Sitzung hat der SPD-Kreisvorstand eine positive Bilanz der SPD-Sommertour gezogen. "Wir waren mit wichtigen Akteuren des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis außerhalb der tagesaktuellen Diskussionen im Gespräch,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.
In der Ellwanger DRK-Landesschule habe man einen interessanten Einblick in die Ausbildungsstrukturen von Rettungs- und Notfallsanitätern bekommen. Dabei sei auch über die Hintergründe des Personalmangels, trotz immer voll besetzter Ausbildungsplätze, offen gesprochen worden. Bei einem Besuch der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd hat sich die SPD über die Herausforderungen der zeitgemäßen Gesundheits- und Pflegeausbildung informiert und zentrale Fragen der Bildungspolitik diskutiert. Es sei sehr aufschlussreich gewesen zu sehen, wie angehende Lehrer für eine digitalisierte Schule der Zukunft vorbereitet werden.
Hintere Reihe: Miriam Weber (Stellvertretende Vorsitzende SPD Schwäbisch Gmünd), Jakob Unrath (SPD Kreisvorsitzender), Prof. Dr. Helmar Schöne, Wolfgang Leidig (Kreistag), Prof. Dr. Birte Dohnke, Prof. Dr. Kim-Patrick Sabla-Dimitrov, Jun-Prof. Dr. Taha Ertuğrul Kuzu
Vorne: Jun.-Prof. Dr. Veronika Anselmann, Sigrid Heusel (Kreistag und Gemeinderat Schwäbisch Gmünd), Prof. Dr. Thomas Irion, Prof. Dr. Damaris Knapp, Thorsten Fritz (Gemeinderat Lorch)
Vor wenigen Tagen tauschten sich Forschende der PH mit Vertreter*innen des SPD-Kreisvorstands und Kreistagsmitgliedern aus.
Der Rektor, Prof. Dr. Kim-Patrick Sabla-Dimitrov, freute sich über die Gelegenheit mit den Kommunalpolitiker*innen über die Weiterentwicklung der PH, die neu entstehenden Gebäude und die Forschung in zentralen Bereichen für die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft ins Gespräch zu kommen.
Themen beim Rundgang über den Campus waren Projekte in der Pflegepädagogik, Gesundheitsförderung und Digitalisierung in der Grundschule sowie Demokratiebildung an Schulen.
Aufgrund der großen Plakatbeschädigungen zur Europawahl im Ostalbkreis setzt die SPD eine Belohnung von 200 Euro aus, falls durch sachdienliche Hinweise Täter ermittelt und überführt werden können. „Die Belohnung gilt nicht nur für unsere Plakate, sondern umfasst die demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Diese sind alle vom Vandalismus oder den antidemokratischen Kräften betroffen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass Sachbeschädigungen oder Gewalt zum Alltag vor Wahlen werden. Deshalb bitten wir die Bevölkerung wachsam zu sein und die Polizei zu kontaktieren, wenn sie etwas mitbekommen“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
SPD-Kreisvorstand beschäftigte sich ausführlich mit der Rentendebatte
Die Berliner Ampel-Koalition hatte in der vergangenen Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Rente vorgelegt. Ziel ist, das derzeitige Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern und das solidarische Rentensystem zu stärken.
Der daraufhin vom örtlichen Unionsabgeordneten Winfried Mack aus der Mottenkiste geholte Vorschlag, Baden-Württemberg solle eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Renteneintrittsalter einbringen, wird vom SPD-Kreisverband Ostalb scharf zurückgewiesen. Die Sympathie des grünen Landesfinanzministers für diesen Vorschlag zeige nur, wie hier schwarze und grüne Konservative auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Politik machen wollen. Gemeinsames Ziel sei sichtbar die Entsolidarisierung und Privatisierung aller Lebensrisiken.
Als diffamierend und beschädigend für das Ansehen des Landes bezeichnet der SPD-Kreisvorstand Ostalb die jüngsten Äußerungen Roderich Kiesewetters mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorzuwerfen, er verneine das Existenzrecht der Ukraine, Deutschland die Schuld am Krieg trage und der Kanzler ein Sicherheitsrisiko darstelle, seien Entgleisungen, wie sie dem Außenpolitiker immer wieder passiere.
"Mit dieser aggressiven Sprache und den Diffamierungen gegenüber der Regierung verfolgt Kiesewetter keinen verantwortungsvollen Umgang mit den politischen Herausforderungen, sondern versucht politisches Kapital aus dem Krieg zu ziehen. Damit werden nur die radikalen und extremistischen Ränder gestärkt, in der Sache hilft das niemandem", so Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
Schwäbisch Gmünd - In seiner jüngsten Sitzung in der Krone in Zimmern hat der SPD-Kreisvorstand sich zur Haushaltspolitik der Bundesregierung sowie zu einem möglichen Verbotsverfahren der AfD und den Kinderkliniken im Kreis positioniert.
Die Kreis-SPD ruft zu einem klaren Umgang mit den Rechtsextremen im Land auf. „Die Diskussion um ein Verbot der AFD muss geführt werden, da die Partei sich jeden Tag diesem weiter annähert. Die Enthüllungen über die Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund sind ein weiterer Grund sich als demokratische Parteien klar gegen die Rechtsextremen zu positionieren. Dazu gehört die AFD“ so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath (Mögglingen). Man müsse jedoch auch damit rechnen, dass sich die AfD weiterhin in der Opferrolle inszeniere. Wichtig sei es deshalb, die zentralen Sorgen und Nöte der Menschen aufzunehmen und die Probleme konkret zu lösen. Durch eine gute, sozial ausgewogene Politik müsse der Verunsicherung durch die Krisen der letzten Jahre entgegengewirkt werden.
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der erweiterte SPD-Kreisvorstand unter anderem mit der Vorbereitung der Kreistags- und Gemeinderatswahlen im kommenden Juni befasst. „Wir stehen kreisweit in den letzten Gesprächen zur Gewinnung von Kandidierenden, die auf den Listen der SPD zu den Wahlen antreten. Erfreulich ist die große Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich ehrenamtlich vor Ort in ihren Gemeinden für unsere Ziele der sozialen Gerechtigkeit, des Umweltschutzes und sachgerechter Lösungen der anstehenden Aufgaben einzusetzen und sich auf den Listen der SPD für ein Mandat zu bewerben“, fasste Tim-Luka Schwab den Stand der Vorbereitungen zusammen. „Entgegen allem Reden von Politikverdrossenheit sind die Kommunalwahlen ein Meilenstein der Demokratie, der genau das Gegenteil zeigt. Nämlich eine große Verantwortungsbereitschaft Vieler, sich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu engagieren,“ so Schwab weiter.
Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb bot in seiner jüngsten Zusammenkunft in Schwäbisch Gmünd wieder den Rahmen, um differenziert und fundiert über die bedrohliche Lage in verschiedenen Krisenregionen ins Gespräch zu kommen. „Deswegen komme ich gerne hierher, weil man hier offen und differenziert und ohne in eine Ecke gestellt zu werden diskutieren kann“, kommentierte am Ende der Veranstaltung eine Teilnehmerin.
Im Dezember wird der SPD-Bundesparteitag einen Schwerpunkt in der Außenpolitik haben. In Vorbereitung dazu wurde im friedenspolitischen Arbeitskreis ein Antrag aus dem Kreisverband Erlangen vorgestellt, den dieser gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD eingebracht hat. Die in dem Papier beschriebenen Positionen fanden breite Zustimmung im friedenspolitischen Arbeitskreis der SPD-Ostalb. Die zentralen Forderungen sind, in Bezug auf den Ukrainekrieg eine Deeskalation und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Dazu sollen alle Bemühungen für Verhandlungen unterstützt und über UN und OSCE die internationalen Rahmen genutzt werden. Dazu solle Deutschland auch selbst initiativ werden und alle seine Möglichkeiten nutzen. Angesichts des sinnlosen Sterbens auf beiden Seiten ohne Perspektive komme es auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen und Ausstiegsbemühungen aus dem Kriegsgeschehen an. Kritisch setzt sich der Antrag mit der Ressourcenverschwendung für militärische Zwecke und mit dem schleichend stattfindenden Mentalitätswandel in Richtung Militarisierung auseinander. In diesem Zusammenhang wurde auch die Wortwahl von Minister Pistorius kritisiert, der zuletzt davon gesprochen hatte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Bisher sei es in Deutschland um Sicherheit gegangen, und die umfasse wesentlich mehr als nur militärische Aspekte.
Der Kreisvorstand der SPD-Ostalb hat in seiner jüngsten Sitzung über die Themen Europa, Migration und die Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis diskutiert. Die Ostalb-SPD bringt außerdem einen Antrag auf dem Bundesparteitag ein.
Die Kreis-SPD begrüßte den Sieg des demokratischen Lagers in Polen. „Die Lösungen zahlreicher Probleme in Europa wurden in den vergangenen zehn Jahren vor allem durch die rechtsextremen Regierungen in Polen und Ungarn verhindert. Es ist eine gute Nachricht, dass man bei der gerechten Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wieder einen Partner an der Seite hat, der die Probleme lösen will, statt sie durch Chaos zu verschärfen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. In Polen haben die Zivilgesellschaft, der Anstand und die Demokratie gewonnen", kommentierte der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath den Ausgang. Er kritisierte gleichzeitig den zunehmenden Populismus der CDU im Kreis beim Thema Migration.
