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Jusos unterstützen Streik in den Kindertagesstätten!
Die Jusos Ostalb erklären sich mit den Erzieherinnen und Erzieher, die mit der Forderung nach höherer Vergütung in den Streik getreten sind, solidarisch. Die Forderung, dass Sozial- und Erzieherberufe höher eingruppiert werden und damit einhergehend die Beschäftigten eine Einkommensverbesserung von 10% erhalten, ist aus Sicht des SPD-Nachwuchses völlig gerechtfertigt. Nachdem die Tarifrunden scheiterten, rief die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di nun zur unbefristeten Bestreikung der Kindertagesstätten auf.
„Die Erzieherinnen und Erzieher leisten für unsere Gesellschaft Enormes. Frühkindliche Bildung ist die Grundlage für eine lebenslange Bildung in Schule, Ausbildung und Studium, nur so können gute ausgebildete Arbeitskräfte garantiert werden, ebenso werden bereits in frühen Jahren den Kindern die Grundwerte unserer Gesellschaft vermittelt. Die Wertschätzung in Form von Tariflöhnen und der Eingruppierung des Erzieherberufes hingegen vermissen wir. Es besteht hier eine enorme Ungleichheit zu Lasten der Beschäftigten.“, meint Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Aus diesem Grund rufen die Jusos dazu auf, den Streik zu unterstützen und die Forderungen der Gewerkschaft zu bekräftigen. Es sei offensichtlich, dass insbesondere Frauen, die mehrheitlich in diesem Beruf tätig sind, von der geringen Entlohnung betroffen sind. Die Jusos appellieren an die Eltern nicht die Erzieherinnen und Erzieher für den Arbeitskampf zu kritisieren, sondern vielmehr die Kritik an die kommunalen Verantwortlichen zu richten.
„Die Gesellschaft muss entscheiden, wie viel sie bereit ist, für gute Bildung zu investieren. Die kommunalen Arbeitgeber scheinen bis heute nicht bereit, diese Leistung zu würdigen. Was Ver.di fordert, ist in keiner Weise überzogen oder utopisch, sondern schlicht ein guter Lohn für eine gute Arbeit.“, sagt Laura Petralito, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Ostalb.
Die Jusos fordern die Oberbürgermeister und Bürgermeister im Kreis, insbesondere Thilo Rentschler und Richard Arnold auf, sich innerhalb der kommunalen Gemeinschaft für eine höhere Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen. Klar sei aber auch, dass nach dem hohen Engagement der Kommunen bei der Einrichtung von Kindertagesstätten der Bund nun in der Pflicht einer besseren finanziellen Ausstattung insbesondere für die Personalversorgung ist. Gerade die Union habe sich in diesem Punkt lange gegen eine Neuregelung gewährt. Die Jusos fordern deshalb abschließend die Abgeordneten Barthle und Kiesewetter auf, ihre konservativen Scheuklappen abzusetzen und sich für eine bessere Ausstattung der kommunalen frühkindlichen Bildung einzusetzen.
Die Jusos Ostalb fordern, dass die SPD bei den kommenden Landtagswahlen im Wahlkreis Aalen eine Frau ins Rennen schickt. Die Jusos bedauern, dass die Frauen in der Landtagsfraktion nur mit einem Anteil von 20 % vertreten seien. „Für uns ist das nicht akzeptabel. Dies spiegelt weder die Verhältnisse in unserer Gesellschaft noch die feministische Ausrichtung unserer Partei und der Jusos wieder“, meint Laura Petralito, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Ostalb. „Wenn wir gerade junge Frauen in der SPD haben wollen, müssen wir Ihnen Möglichkeiten zum Engagement aufzeigen. Wir fordern deshalb im Hinblick auf die kommende Landtagswahl die Kandidatur im Wahlkreis Aalen mit einer Frau zu besetzen.“, sagt Simon Rupp, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Ostalb. Die Jusos schließen sich dabei einer Forderung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Ostalbkreis an. Im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd setzen die Jusos auf den Landtagsabgeordneten Klaus Maier, dieser leiste als finanzpolitischer Sprecher hervorragende Arbeit. „ Damit wir unsere Forderung durchsetzen können, wollen wir die Grundlage mit einem Antrag auf dem Kreisparteitag am kommenden Samstag schaffen“, so Laura Petralito. „Der Männerhaufen der Baden- Württemberg Union hat bei der Besetzung der Funktion des Landtagspräsidenten mal wieder eindrucksvoll bewiesen, was er wirklich von Frauen in Führungsfunktionen hält. Die CDU ist gerade auf der Ostalb mit dem Herrenduo Mack/ Scheffold sicher keine frauenfreundliche Partei, “ ergänzt Jakob Bubenheimer, der Vorsitzende der Ostalb-Jusos. „Wir wollen zeigen, dass die SPD die Partei ist, die für starke Frauen, in Gesellschaft, Wirtschaft und auch Politik steht.“, so Bubenheimer abschließend.
Am Freitag, den 17. Oktober fand im Rahmen der Analyse der bisherigen politischen Arbeit der grün-roten Landesregierung und der Vorbereitung auf die Landtagswahl die Veranstaltung „Zukunftsperspektive Landtagswahl: Bildungspolitik“ der Jusos Ostalb im IG-Metall-Haus in Aalen statt. Als Referent war Nico Waibel, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, zu Gast. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik begann Waibel, die verschiedenen Komponenten der baden-württembergischen Bildungspolitik zu erläutern und stellte diese zur Diskussion. Besonders wichtige Bestandteile der Bildungspolitik seien in dieser Legislaturperiode die Gemeinschaftsschule, die Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sowie ein moderner Bildungsplan. „An diesen Stellen unterscheiden wir uns auch in essentieller Weise von den Forderungen der CDU. Wir stehen für echte Bildungsgerechtigkeit, unabhängig vom Bildungsgrad der Eltern, Lernen mit weniger Druck und daraus resultierend individuellere und nachhaltigere Bildung.“, so Waibel. Bei der Diskussion der Maßnahmen des Kultusministeriums wurde deutlich, dass sich die Jusos Ostalb mit der Arbeit von Kultusminister Stoch sehr zufrieden zeigen und die Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerregierung befürworten. „Die CDU hat sich ihrer Verantwortung für die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen über Jahrzehnte hinweg entzogen. Durch das dreigliedrige Schulsystem, eine verbindliche Grundschulempfehlung und Studiengebühren war gute Bildung nur für die Elite der Gesellschaft möglich. Kinder und Jugendliche wurden zudem zu sehr unter Druck gesetzt, immer extrem gute Leistungen erbringen zu müssen. Das verhindert eine persönliche Entfaltung. Dem wirkt die grün-rote Bildungspolitik nun entgegen. Dass notwendige Änderungen im Bildungssystem auch immer Verunsicherungen und negative Reaktionen hervorrufen, ist hierbei leider nicht zu vermeiden“, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Positiv stehen die Jusos Ostalb der nun geplanten Abschwächung des Lehrerstellenabbaus gegenüber. „Gute Bildung erfordert eine ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Nur so kann man Stundenausfällen vorbeugen, fachliche Bildung ermöglichen und bestmögliche Bildungsergebnisse erzielen. Deshalb sehen wir einen Lehrerstellenabbau immer sehr kritisch. Aus diesem Grund befürworten wir die Entscheidung der Landesregierung, nun aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Lehrerstellen abzubauen, als ursprünglich geplant“, so Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Anschließend wurde die Rolle der Bildungspolitik in Bezug auf die Landtagswahl 2016 thematisiert. „Die Bildungspolitik wird im Landtagswahlkampf eine sehr wichtige Rolle einnehmen, aber auch andere Themen werden entscheidend sein. Wichtig ist, dass es uns gelingt, erzielte Bildungserfolge und daraus resultierende Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch zu kommunizieren. Dann bin ich optimistisch, dass die geleistete Arbeit im Bereich der Bildungspolitik einen positiven Effekt erzielt“, so Waibel abschließend.
Am Mittwoch, den 24. September fand im Rahmen der Analyse der bisherigen politischen Arbeit der grün-roten Landesregierung und der Vorbereitung auf die Landtagswahl die Veranstaltung „Zukunftsperspektive Landtagswahl: Haushalts- und Finanzpolitik“ der Jusos Ostalb im Café Exlibris in Schwäbisch Gmünd statt. Als Referent war Leon Hahn, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg zu Gast. Nach einer kurzen Einführung in die Materie durch Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, vermittelte Leon Hahn den anwesenden Jusos in seinem umfassenden Inputreferat eine Menge an fachlicher Kompetenz und analysierte die haushaltspolitische Arbeit der Landesregierung und betonte, dass gute Haushaltspolitik Sache der SPD ist. „Es ist der SPD Baden-Württemberg unter unserem Finanzminister Nils Schmid gelungen, als erste Landesregierung überhaupt drei Mal innerhalb einer Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
Die Vorgängerregierung unter CDU und FDP habe das Land bewusst auf Verschleiß gefahren und ein enormes strukturelles Defizit hinterlassen. Dieses habe die grün-rote Landesregierung, wie auch den massiven Sanierungsstau in Angriff genommen und trotzdem eine Milliarde mehr in Bildung investiert. „Und trotzdem konnte das strukturelle Defizit mehr als halbiert werden. Die SPD hat damit gezeigt, dass sie mit dem Geld im Land wirtschaften kann, während die Union ihren großen Worten keine Taten hat folgen lassen“, so Hahn weiter.
Klaus Maier, Landtagsabgeordneter Schwäbisch-Gmünd, war ebenfalls zu Gast, der über die aktuelle Situation des Landeshaushalts berichtete. Im Fokus der Landesregierung stehen der Ausbau der Kleinkindbetreuung und die damit verbundene bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Hier hat Grün-Rot die rote Laterne bei der Betreuungsquote endlich abgegeben“, so Maier. Auch den Sanierungsstau habe man angepackt, was an den Landesstraßen im Wahlkreis sichtbar ist. So wurde beispielsweise die L 1558 zwischen Mögglingen und Heuchlingen ausgebaut. Zuguterletzt wies Maier auf die aktuell drängendste Frage der Flüchtlingsaufnahme hin. „Wir haben eine humanitäre Pflicht gegenüber den Flüchtlingen“, betonte Maier. Die Landesregierung stelle sich dieser Verantwortung, indem sie im Entwurf des Doppelhaushalts eine Vorsorge in Höhe von 600 Mio. Euro getroffen habe.
Auch die Schuldenbremse und der damit verbundene Aspekt der Generationengerechtigkeit wurden ausführlich thematisiert. „Die Schuldenbremse ist von großer Relevanz, um eine langfristige Überschuldung und damit eingehend einen erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt und fehlende Investitionsmöglichkeiten zu verhindern.“ Und weiter führte Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, aus: „Über finanzielle Möglichkeiten zu verfügen, bedeutet, die Möglichkeit zu haben, das Land aktiv zu gestalten und zu investieren. Wir müssen auch folgenden Generationen diese Möglichkeit geben. Das ist nur gerecht!“
Die Jusos Ostalb bekennen sich zu Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in Ellwangen. Aufgrund aktueller weltpolitischer Krisenherde und unerträglicher Menschenrechtsverletzungen mussten in den letzten Wochen viele Menschen ihre Heimatländer verlassen. Viele Menschen suchen auch in Deutschland Asyl und Schutz, die bisherigen Kapazitäten in den Erstaufnahmestellen reichen nicht aus, die Lebensumstände dort sind menschenunwürdig. Die Ostalb- Jusos sehen es als humanitäre Pflicht Europas diesen Menschen echten Schutz zu gewährleisten. Die Idee die Reinhardt-Kaserne als Erstaufnahmestelle zu nutzen, sehen die Jusos als Stärkung des ländlichen Raumes an. Seit diesem Jahr werden nur noch 20% der Kaserne für ein Sprachzentrum genutzt, die restlichen 80% stehen leer. Das Gebäude ist in einem guten Zustand und könnte nun für die Erstunterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Das Land, der Ostalbkreis und Ellwangen befinden sich bereits in Gesprächen, allerdings wird erst entschieden, wenn die Bürger*innen umfassend informiert wurden. Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, würde diese Maßnahme begrüßen: „Die Landeserstaufnahmestellen sind den aktuellen Anforderungen in keiner Weise gewachsen. Es ist schlicht menschenunwürdig, eine Vielzahl von Flüchtlingen dort auf engstem Raum unter widrigen Lebensumständen unterzubringen. Der Raum in der Reinhardt-Kaserne wäre verfügbar, insofern wäre er eine sehr praktische Lösung. Ellwangen wurde im Mai als erste Kommune Baden-Württembergs als „Stadt ohne Rassismus“ ausgezeichnet. Ich sehe das als große Chance für die Stadt Ellwangen, es besteht die Möglichkeit Ellwangen zu einer recht interkulturellen Stadt zu machen.“ Sehr kritisch hingegen sehen die Ostalb-Jusos die rassistischen Anfeindungen gegenüber Flüchtlingen, welche auch insbesondere über soziale Netzwerke kundgegeben werden. „Die Flüchtlinge, welche wir aufnehmen, sind zu allergrößter Zahl Menschen, welche aus ihrer Heimat fliehen mussten, weil dort Krieg herrscht, sie verfolgt werden und grausamste Menschenrechtsverletzungen geschehen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, lässt sein gesamtes Hab und Gut zurück und begibt sich auf eine lange, gefährliche Reise mit völlig ungewisser Perspektive, ohne über einen legitimen Grund hierfür zu verfügen. Es ist mehr als erschreckend welche Gedanken selbst mitten in der Gesellschaft verbalisiert werden.“, so Enes-Batuhan Baskal, Kreisvorstandsmitglied der Jusos Ostalb. Weiter fordern die Jusos die politischen Verantwortlichen auf sich klar zum Menschenrecht auf Asyl zu bekennen und ohne Wenn und Aber hinter dieser Entscheidung zu stehen. Insbesondere Oberbürgermeister Hilsenbek und die Abgeordneten Mack und Kiesewetter sollten aufhören von einer Belastung zu sprechen und vielmehr die Chancen der Entwicklung aufgreifen. „Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Verantwortung für diese Menschen. Wir sind ein zu großes und zu starkes Land, um einfach wegzuschauen. Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, welche leider immer wieder betrieben wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Auch die CDU sehen wir hier noch viel stärker in der Pflicht, öffentlich Partei gegen Rassismus zu ergreifen. Sie kann jetzt zeigen wieviel C in ihr steckt. Für uns gilt: Asylrecht ist Menschenrecht!“, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, abschließend.
In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die in Baden-Württemberg angestrebte Lehrerstellenkürzung der grün-roten Landesregierung in geplanter Form nicht umsetzbar sein wird. Die Regierungsfraktionen erteilten ihr Einverständnis für eine Abschwächung der aus demografischen und finanziellen Aspekten ursprünglich resultierenden Maßnahmen. Die Ostalb-Jusos reagierten positiv auf diese Entscheidung. „Im Jahr 2020 wird es voraussichtlich 84.000 Schüler mehr geben, als beim Beschluss des Lehrerstellenabbaus angenommen. Insofern ist eine Änderung dieser Maßnahme die legitime Reaktion“, so Laura Petralito, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Ostalb. Insgesamt erachten die Jungen Sozialdemokraten im Ostalbkreis den nun von grün-rot eingeschlagenen Kurs zwar als einen Schritt in die richtige Richtung, dennoch sieht die Jugendorganisation der SPD einen Abbau von Lehrerstellen, an welchem von Seiten der Landesregierung festgehalten wird, generell kritisch. „Ziel unserer Bildungspolitik muss es sein, jedem Kind die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Dazu gehören sowohl fachliche, als auch soziale Kompetenzen. Es ist eine essentielle Voraussetzung, dass hierbei der Klassenteiler nicht zu hoch und dass die Unterrichtssicherung in jedem Fall gewährleistet ist. Hierfür ist eine Vielzahl von Lehrkräften von Nöten. Auch zum heutigen Zeitpunkt sind viele Schulen nicht gut versorgt. Lehrkräfte abzubauen, sehen wir deshalb als falsch an“, so Simon Rupp, stellvertretender Vorsitzender Jusos Ostalb. Im Zuge der Schuldenbremse muss die Landesregierung Haushaltskonsolidierung betreiben. Zusätzlich zum demografischen Aspekt hat dies ebenfalls eine Rolle in der Entscheidung für den Lehrerstellenabbau gespielt. „Grundsätzlich ist es wichtig, dass das Land spart. Im Landeshaushalt gibt es viele Möglichkeiten, dies zu tun. Aber Bildung ist eines der allerwichtigsten Ressorts überhaupt in unserer Gesellschaft. Aus der Bildung der jungen Generation resultieren ihre Kompetenzen und somit auch die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sowie der in unserem Land herrschende Lebensstandard. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: An Bildung spart man nicht! Deshalb fordern wir die Landesregierung bzw. das Kultusministerium auf, gänzlich auf einen Lehrerstellenabbau zu verzichten “, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb abschließend.
Zu den Entwicklungen im Irak erklärt der Juso-Kreisverband Ostalb:
Die Jusos Ostalb betrachten die Entwicklungen im Irak mit großer Sorge. „Die Gewaltverbrechen, die besonders im Norden des Landes von der Gruppierung ISIS ausgeübt werden, sind einfach unerträglich.“, erklärt Jakob Bubenheimer Vorsitzender der Ostalb-Jusos. Die Internationale Gemeinschaft habe aus Sicht der Jusos deutlich zu spät reagiert. Sehr kritisch sieht der SPD- Nachwuchs allerdings die von der Bundesregierung angedachten Pläne, Waffen an kurdische Milizen zu schicken. „Waffenlieferungen in diese Region heizen den Konflikt nur stärker an. Kein Mensch kann kontrollieren, was anschließend mit den Waffen geschieht“, betont Fabian Fink, stellv. Vorsitzender der Jusos Ostalb. Außerdem gebe es in diesen Fragen keine Pflicht, das Parlament an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.
Die Jusos Ostalb sind sich allerdings im Klaren darüber, dass Deutschland in dieser Lage nicht nur zusehen dürfe. Die internationale humanitäre Hilfe müsse massiv ausgebaut werden. Deutlich sei auch, dass die Terroristen des ISIS nicht auf rein diplomatischem Weg zu stoppen seien. „Wir fordern daher dringend eine militärische Intervention der Vereinten Nationen mit deutscher Beteiligung im Nordirak“, so Bubenheimer. Neben Luftangriffen auf ISIS-Stellungen müssten in den betroffenen Regionen parallel auch zentrale Auffanglager eingerichtet werden, um die Grundversorgung zehntausender Flüchtlinge zu ermöglichen. Das notwendige UN-Einsatzmandat umfasse auch den Schutz dieser Lager und die Schaffung regionaler Sicherheitskorridore.
Falls es dafür keine Mehrheit gäbe, müsse auch eine Intervention der Nato in Erwägung gezogen werden. Wichtig sei aber, dass dies unverzüglich geschehe. Die Jusos fordern den Abgeordneten Roderich Kiesewetter auf, sich im Deutschen Bundestag für ein entsprechendes Einschreiten einzusetzen.
Weiter müsse Deutschland auch bereit sind, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. „Es ist ein Gebot der Solidarität mit den Menschen im Irak, die Aufnahme zügig zu ermöglichen. Jegliche Bemühungen dies zu verhindern sind unmenschlich und zynisch“, so Fink abschließend. Auch der Ostalbkreis müsse hier zusätzlich adäquaten Wohnraum bereitstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Wochen ist in Aalen eine zum Teil heftige Diskussion über die Einrichtung eines G8 plus Modellzuges an einem Aalener Gymnasium entbrannt. Über die Presse hatten wir Jusos über die Pläne des geschäftsführenden Schulleiters der Aalener Gymnasien, Herr OStD Weiler und des zuständigen Dezernenten Herrn Bürgermeister Fehrenbacher erfahren, die Einrichtung eines solchen Zuges nicht zu beantragen.
