Pressemitteilungen
Erst seit Donnerstag ist die neue grün-rote Landesregierung im Amt. Und schon werden von allen Seiten Wünsche laut. „Die alte Landesregierung hat nichts hinbekommen – jetzt werden Forderungen und Wünsche immer größer“, sagte SPD-Kreischef Josef Mischko und kritisierte zugleich die Oberbürgermeister der Region Ostwürttemberg, die schon weit vor der Vereidigung des neuen Kabinetts einen entsprechenden Forderungskatalog erarbeitet hätten.
Die kritische Analyse der Landtagswahl stand bei einer gemeinsamen Sitzung von Ortsvereinsvorsitzenden und SPD-Kreisvorstand auf dem Programm. Mit einem Strategiepapier will sich der SPD-Kreisverband für die Aufgaben der nächsten Jahre wappnen. Eine personelle Veränderung wird es an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion geben.
Die baden-württembergischen Jusos kritisieren anlässlich der Debatte im Landtag um den Haushaltsentwurf 2010/2011 die Sparvorschläge der schwarz-gelben Landesregierung. Vorschläge, wie die des Finanzministers Willi Stächele (CDU), aufgrund in Zukunft sinkender Schülerzahlen durch den Abbau von Lehrerstellen Gelder einzusparen, zeugen von fehlender politischer Weitsicht. „Die CDU hat nichts kapiert. Bildung ist der Schlüssel
zum Erfolg für Baden-Württemberg und die CDU setzt diesen fahrlässig aufs Spiel“, so der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting.
