Gemeinderatsfraktion
Wir freuen uns, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24.09. dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung durch den OB und die Stadtverwaltung auf Beitritt unserer Stadt zum ICAN-Städteappell mehrheitlich zugestimmt hat. Diese internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ein globales Bündnis von mittlerweile 103 Nationen, war Initiatorin des von der UN verabschiedeten Atomwaffensperrvertrages. Der Vertrag verbietet Herstellung, Erprobung, Besitz, Einsatz sowie Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen ebenso wie den Transfer und die Stationierung im eigenen Staatsgebiet. ICAN erhielt für ihr Engagement 2017 den Friedensnobelpreis.
Geradlinigkeit geht anders!Für starke Verwunderung sorgte dabei die CDU-Fraktion,
Eine Mega-Finanzspritze von 200 Millionen EURO hat die VARTA Ellwangen von Bund und Land erhalten. Darüberhinaus will die VARTA in Ellwangen und Nördlingen 300 Millionen investieren. Ein derartiges industrielles Großprojekt hat es bisher in Ellwangen noch nie gegeben. Ein jetzt schon bärenstarkes Unternehmen erhält damit alle Voraussetzungen um in einem zentralen globalen Zukunftsfeld wie der Batterietechnologie innovativ zu agieren. Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht darin für die VARTA, aber auch für unsere Stadt, eine Riesenchance. Aber es ist auch eine Riesenherausforderung. Für die Stadt (und das heißt für den Gemeinderat und die Stadtverwaltung) ergeben sich daraus ganz wichtige Aufgaben.
Einiges an Kritik musste der Gemeinderat angesichts der 98 Anträge zum Haushalt 2020 seitens der Stadtverwaltung einstecken und sich vorwerfen lassen, damit die Stadt finanziell und personell total zu überlasten. Und auch von der Lokalpresse bekam das Gremium sein Fett ab. Und nicht nur das: Für den OB sind die Anträge der Fraktionen ein gewichtiges Argument zur Einführung einer Haushaltssperre. Deshalb halten wir es für erforderlich diese 98 Anträge noch einmal genauer anzuschauen:
Wir konzedieren, dass damit auf die Stadtverwaltung viel zusätzliche Arbeit zugekommen ist. Aber die SPD-Fraktion hat schon ihr Einverständnis signalisiert, dass der Stadtverwaltung zur Bearbeitung dieser Anträge mehr Zeit zur Verfügung stehen soll.
So wie andere Städte auch, so muss auch Ellwangen sparen und seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern – da sind wir absolut einverstanden. Eine Haushaltssperre, wie am 28. Mai vom Gemeinderat beschlossen, halten wir allerdings für den falschen Weg. Das hat verschiedene Gründe:
Bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr bezeichnete der OB unsere Haushaltslage als „robust“ und „auf einem soliden finanziellen Fundament“ stehend. Stadtkämmerer Koch charakterisierte sie als „geordnet“ und „aktuell grundsolide“. Seit der Verabschiedung des Haushaltes sind nun dreieinhalb Monate vergangen. Vor Pfingsten sagte der OB, wir seien hinsichtlich der Corona-Krise bisher finanziell mit einem „blauen Auge“ davongekommen und im Vergleich zu vielen anderen Städten seien keine gravierenden Einnahmeeinbrüche zu verzeichnen.
Ein Abstimmungspatt in der Gemeinderatssitzung vom 2. April hat den Verwaltungsantrag zur Genehmigung der Mehrkosten für den Kunstrasenplatz im Galgenwald jäh ausgebremst. Dabei wurde ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von einem Teil des Gremiums als echte Alternative verstanden: Bau eines Naturrasenplatzes, der für den Ligabetrieb der Baseballer geeignet ist. Den Antrag der Grünen halten wir für eine Mogelpackung: Der Naturrasen hätte einen weitaus höheren Pflegeaufwand und damit höhere Betriebskosten, bräuchte längere Erholungszeiten, könnte damit weitaus weniger Stunden in der Woche nur von weitaus weniger Sporttreibenden genutzt werden. Damit würde die Zielsetzung des Vorhabens, nämlich sowohl für den Vereinssport als auch für den Schulsport weitaus bessere Bedingungen zu schaffen, nicht erreicht werden.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
uns alle bedrängt die Sorge um die Corona-Katastrophe und um die wirtschaftliche Stabilität von Staat und Gesellschaft. Unsicherheit und auch Angst lähmt viele Menschen. Gleichwohl können wir den vom Bund und den Ländern beschlossenen Maßnahmen vertrauen. Es muss geprüft werden, inwieweit durch weitere ergänzende Maßnahmen auf Stadtebene die Menschen und die Ellwanger Betriebe noch besser unterstützt werden können. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein.Ganz wichtig ist auch das Verhalten von jedem Einzelnen. Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier können wir sagen: „Unser Einstehen füreinander, unsere Solidarität ist jetzt existenziell wichtig.“
Trotz städtischem Wohnbauförderprogramm, trotz Baugenossenschaft, trotz Wohnbauoffensive zur Vermittlung von leerstehendem Wohnraum, trotz neuer Baugebiete und Innenentwicklung – es fehlt auch bei uns, das ist unbestritten, preisgünstiger Mietwohnraum für Familien, Senioren, junge Menschen und Menschen mit Handicap. Angesichts der Wohnungsnot sieht die SPD-Fraktion in der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum auch eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Und weil die hier dargestellten Instrumente dafür nicht ausreichen, haben wir zu den Haus- haltsberatungen 2019 den Antrag auf Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft gestellt. Auf keinem anderen Weg lässt sich besser erschwinglicher Wohnraum realisieren.
Trotz städtischem Wohnbauförderprogramm, trotz Baugenossenschaft, trotz Wohnbauoffensive zur Vermittlung von leerstehendem Wohnraum, trotz neuer Baugebiete und Innenentwicklung – es fehlt auch bei uns, das ist unbestritten, preisgünstiger Mietwohnraum für Familien, Senioren, junge Menschen und Menschen mit Handicap. Angesichts der Wohnungsnot sieht die SPD-Fraktion in der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum auch eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Und weil die hier dargestellten Instrumente dafür nicht ausreichen, haben wir zu den Haus- haltsberatungen 2019 den Antrag auf Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft gestellt. Auf keinem anderen Weg lässt sich besser erschwinglicher Wohnraum realisieren.
Blankes Entsetzen löste Stadtkämmerer Koch in der letzten GR-Sitzung aus mit der Nachricht, dass der Bau des neuen Kunstrasenplatzes im Galgenwald um 600.000 Euro teurer wird und die Kosten rekordverdächtig in den Himmel schießen auf 1,8 Millionen. Richtig ist dabei sicherlich: Zum Zeitpunkt der Entscheidung konnte wirklich noch niemand die Notwendigkeit eines mikroplastikfreien Belages erkennen und dass er uns mit 300.000 Euro schwer belastet.
Sichtlich „not amused“ zeigten sich OB Dambacher und BM Grab von den mehr als 90 Anträgen, die die vier Fraktionen zu den Haushaltsberatungen 2020 präsentierten. Die Verwaltungsspitze befürchtet wohl, dass angesichts der Antragsfülle zu wenig Zeit und Energie für die Mega-Herausforderungen wie z. B. Landesgartenschau und Konversion bleibt. Wir unterstellen dem OB und dem BM nicht, dass sie ein Gemeinderatsgremium bevorzugen würden, das nur die Anträge der Verwaltung abnickt und ansonsten auf eigene Initiativen verzichtet. In guter Erinnerung haben wir auch einen Stadtrat Volker Grab, der zahlreiche unbequeme und weiterführende Anträge einbrachte.
