Gemeinderatsfraktion
Seit fast zwei Jahren müssen wir nun schon mit der Pandemie leben und es gibt keine Aussicht auf ein Ende. Das teuflische Virus hat Krankheit, Tod, viele existentielle Krisen und schwere Schicksalsschläge in zahlreiche Familien gebracht. Momentan droht uns ein noch härterer Corona-Winter als vor einem Jahr. Die Lage ist dramatisch wie noch nie in den letzten beiden Jahren. Viele Experten und Expertinnen vermuten schon, dass die Menschheit global gesehen vor der größten Naturkatastrophe stünde, mit der sie sich je auseinandersetzen musste. Dass unser zum Glück stabiles demokratisches System und die bisher viel gerühmte deutsche Fähigkeit zum Organisieren und Probleme lösen in vielen Bereichen an ihre Grenzen gekommen sind und auch schwere Fehler gemacht wurden – das mussten wir schmerzlich lernen. Zunehmend und unserer Ansicht nach auch zu recht fordern die Menschen mehr Entschlossenheit von den politisch Verantwortlichen.Entschlossenheit ist aber auch von jedem einzelnen Menschen nötig. Deshalb wenden wir uns an alle Einwohner*innen Ellwangens, die sich noch nicht entschließen konnten sich impfen zu lassen.
Antrag in der Sitzung des Gemeinderats am 30. September 2021
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Stadtverwaltung und alle städtische Einrichtungen und Betriebe schließen ab sofort bei künftigen (Neu-)bau- oder Sanierungsprojekten der Stadt bei der Wärmeerzeugung den Einsatz von fossilen Energieträgern grundsätzlich aus.
2. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat alsbald für alle städtischen Gebäude ein zeitlich strukturiertes Ausstiegsszenario mit Handlungsempfehlungen für einen beschleunigten, stufenweisen Ausstieg aus den Heizsystemen vor, die im Moment noch fossile Energieträger verwenden.
3. Stadtverwaltung und Gemeinderat erarbeiten einen Katalog von Impulsen bzw. eine Strategie zur Steigerung der Bereitschaft von Bevölkerung, Gewerbe und Industrie bei Bau- und Sanierungsprojekten stärker ökologische Lösungen zu realiseren.
Begründung:
Wir greifen hiermit den Vorschlag des Verfassers des Energieberichtes, Herrn Olaf Butz, städtischer Energiemanager, auf. Was er schreibt, ist geradezu ein Brandbrief an Gemeinderat und Stadtverwaltung für noch besseren Klimaschutz.
Der Service-Point muss im Ellwanger Bahnhof bleiben. Er ist ein absolutes Erfolgsmodell. Der zum Weiterbetrieb im Ellwanger Bahnhof vor zwei Jahren aufgebrachte Kraftakt zwischen Landkreis, Stadt, Land und Go-Ahead (unter Einbeziehung des Betreibers, damals Fahrbus, heute OstalbMobil) hat sich wirklich gelohnt.
Die Erkenntnis, dass der Fahrkartenverkauf und eine kompetente Beratung zusammen gehört und im Bahnhof bleiben muss und nicht nur irgendwo in der Innenstadt, hat sich bis heute absolut als richtig erwiesen, auch, wenn in Zukunft mehr Menschen ihre Tickets digital buchen und die Fahrkartenautomaten hoffentlich bald noch benutzerfreundlicher und pannenfreier werden.
Vor zwei Jahren wurde der erfolgreiche Abschluss des Vertrages für diesen Service-Point als "historisches Ereignis" gefeiert, damit könnten wir den ÖPNV "neu denken", denn "Fahrgäste und ihre Interessen stehen im Mittelpunkt".
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher,
die Sitzungvorlage zu den Haushaltsberatungen spricht eine klare, ja eine unbarmherzige Sprache:
Der gesamtgesellschaftlichen Dynamik einerseits und der Weiterentwicklung unserer Vorhaben in unserem Haushaltsplanentwurf für 2021 andererseits geschuldet steigern sich die prognostizierten Schulden im Vergleich zur HH-Einbringung vom 05.11.20 bis zum heutigen Datum in 2021 um ein Plus von 450000,00 EURO und im Zeitraum von 2022 – 2024 dramatisch um weitere 5,7 Millionen (vgl. Sitzungsvorlage S. 5).
Gleichwohl sind wir sehr froh, dass das von unserer Fraktion abgelehnte Instrument einer Haushaltssperre nunmehr „Schnee von gestern“ ist. Es hätte uns in unserer Handlungsfrei- heit eher eingeschränkt. Wir haben aber signalisiert, dass wir unseren Beitrag zur HH-Stabilisierung leisten wollen.
Immer noch schockiert von der Kostenexplosion bei der EATA ist auch die SPD-Fraktion intensiv auf der Suche nach einem konstruktiven Weg aus der Krise. Bei Beachtung aller im Moment zur Verfügung stehenden Informationen vertreten wir grundsätzlich den Standpunkt, dass von den 4 vorgelegten Szenarien nur die Möglichkeit D (Fertigstellung im geplanten Umfang) realisiert werden kann. Die Grundidee und die Zielsetzungen der EATA halten wir immer noch für richtig. Sie kann ein wichtiger Faktor für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt und Raumschaft werden, sozial-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch und auch im Hinblick auf eine gute demographische Entwicklung. Allerdings halten wir die von einigen Räten in die Debatte gebrachte „Augen zu und durch“-Strategie“ für fatal und gefährlich. Vielmehr müssen noch viele Fragen im Rückblick und auf die weitere Zukunft beantwortet werden: Z. B. – Warum waren wir nicht in der Lage, früher die Notbremse zu ziehen und das Projekt auf den von uns gewünschten und sicheren Kurs zu bringen?
Jahrzehntelang hat die SPD-Gemeinderatsfraktion für eine bessere Radinfrastruktur gekämpft. Wie Rufer in der Wüste sind wir uns mitunter vorgekommen. Trotzdem hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt: 2018 hat der Gemeinderat endlich ein realisierbares Radwegekonzept und einen Beschluss, jährlich 250.000 EURO in Radwege zu investieren, verabschiedet. Vorher war es jährlich höchstens der zehnte Teil dieses Betrages.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher,
namens der SPD-Gemeinderatsfraktion stelle ich zum Thema Umgang mit der Pandemie die folgenden Anträge:
1. Der Schulbeirat (im Rahmen des KTSS vgl. Hauptsatzung §10 (4) e) wird schnellstmöglich zu einer digitalen Sitzung einberufen. Zu dieser Sitzung werden alle Mitglieder (gemäß Hauptsatzung §10 (4) e) und darüber hinaus alle Schulleiterinnen und Schulleiter der Ellwanger Schulen eingeladen.
Ziel dieser Sitzung ist, mit allen Beteiligten gemeinsam ein belastbares „Ellwanger Modell der offenen Schulen unter Pandemiebedingungen“ zu erarbeiten.
Begründung:
Aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen können die Schulen nach aktuellem Stand nicht in einem Normalbetrieb und mit voller Präsenz aller Klassen geöffnet werden.
Es ist, trotz Impfstoff, stark davon auszugehen, dass uns diese ungewisse Situation noch eine unabsehbare Zeit, die auch noch weit in dieses Jahr 2021 hineingehen kann, begleiten wird. Daher müssen nun unbedingt grundsätzliche Weichenstellungen vor Ort vorgenommen werden, um einerseits dem individuellen Gesundheitsschutz und der Eindämmung der Pandemie und andererseits dem Recht auf Bildung unserer Kinder sowie deren Betreuung noch besser gerecht zu werden.
Die Verantwortlichen und alle Mitarbeiter*innen in den Schulen, Schüler*innen und Eltern brauchen verlässliche Strukturen. Unsere Überlegungen vor Ort sollten unterschiedliche Szenarien für den Zeitraum bis zu den Osterferien im Blick haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass es möglich ist auf der Ebene unserer kommunalen Schullandschaft Strukturen zu schaffen, die über die häufig sehr kurzfristigen Vorgaben und Verordnungen des Kultursministeriums und von Frau Dr. Eisenmann hinaus der schulischen Arbeit auch in Pandemiezeiten mehr Stabilität geben. In einem hochentwickelten Land wie Baden-Württemberg muss es Wege geben, dass es nicht nur zwei Möglichkeiten gibt: Schule zu oder Schule offen wie bisher. Beide Möglichkeiten sind angesichts der Pandemiesituation nicht optimal und keine Lösung des aktuellen Problems.
Familien leisten gerade einen großen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise. Auch die politisch Verantwortlichen müssen alles, was ihnen in diesem Bereich zur Verfügung steht, in die Wege leiten, dass die Anstrengungen der Familien noch stärker unterstützt werden. Hierfür ist es wichtig alle Verantwortlichen an einen Tisch zu bringen und weitere Maßnahmen zu erarbeiten.
Wir wissen, dass diese Maßnahmen zum Teil mit Mehraufwand verbunden sein werden. Aber nur mit den besten Bemühungen aller werden wir es schaffen, für diese Herausforderung angemessene Lösungen zu finden. All diese Bemühungen und der Mehraufwand sind eine wichtige Sache.
Es sind nicht nur die Großprojekte, die den städtischen Haushalt an seine Leistungsgrenze bringen. Sondern z. B. auch die Nichtweitergabe von Mitteln des Bundes aus dem Gute-Kita-Gesetz durch das Land an die Kommunen. Das Land und auch der Bund machen sich buchstäblich einen schlanken Fuß im Bereich Kinderbetreuung. In den letzten 5 Jahren hat sich der Saldo zwischen den Kosten für die Kinderbetreuung und den Zuweisungen durch Bund und Land zu Ungunsten des städtischen Haushaltes mehr als verdoppelt.
Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021 hat OB Dambacher den städtischen Haushalt mit dem Satz „Wir leben über unsere Verhältnisse“ prägnant diagnostiziert. Obwohl unsere starken Ellwanger Betriebe viele Jahre hintereinander der Stadt ein dickes Steuerplus beschert haben, weitaus höher als prognostiziert. Selbst im Corona-Jahr 2020 liegt nach momentanem Stand das Steueraufkommen höher als im HH-Plan erwartet. Gleichwohl fragen wir uns, weshalb der OB zu seinem Urteil erst in diesem Jahr gekommen ist und den Haushalt 2020, seinen ersten Haushalt, noch als „robust“ und „auf einem soliden finanziellen Fundament“ stehend charakterisiert hat. Zumal das „strukturelle Defizit“, das er beklagt, schon länger ein Charakteristikum des Ellwanger Haushaltes ist.
Wenn Sie dieses Stadtinfo in der Hand halten, hat das Gemeinderatsgremium in seiner Sitzung vom 05.11. einen Beschluss zur weiteren Gewerbeflächenentwicklung gefasst. Die Beschäftigung mit diesem Thema und der Beschluss dazu ist für Ellwangen von immenser Bedeutung, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern für die gesamte Zukunftsentwicklung unserer Stadt. Angesichts des insgesamt viel zu hohen Flächenverbrauches auch bei uns in Ellwangen arbeiten wir dafür, dass eine Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen nur absolut nachhaltig nach ökologischen Grundsätzen realisiert werden darf.
