Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Fraktion setzt sich für einen bescheideneren Umfang und für ein anderes Vorgehen bei der Gewerbeflächenentwicklung ein. Für falsch hält die Fraktion den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächenumfang und die empfohlene Strategie beim Regionalverband, die vorgebrachten Untersuchungsräume pauschal anzumelden, um eine anderweitige Überplanung zu vermeiden. Ebenso kritisiert die SPD-Fraktion die einhellige Zustimmung von CDU und FBE. Dadurch besteht die Gefahr, dass auf die ganzheitliche Klärung des Zielkonflikts zwischen Gewerbeflächen, Klimaschutz und Erhaltung der Natur, der Wohn- und Lebensqualität und der Landwirtschaft nicht ausreichend Aufmerksamkeit gelegt wird.
Einstimmig hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 15.10.19 dem Antrag auf Beitritt des Ostalbkreises zum ICAN-Städteappell zugestimmt.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN, ein globales Bündnis von mittlerweile 103 Nationen, war Initiator des von der UN verabschiedeten Atomwaffenverbotsantrages. Der Vertrag verbietet Herstellung, Erprobung, Besitz, Einsatz, sowie die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen ebenso wie den Transfer über und die Stationierung im eigenen Staatsgebiet. ICAN erhielt für ihr Engagement, ein vertragliches Verbot derartiger Waffen zu erreichen, 2017 den Friedensnobelpreis.
Der fünfte Blaulichttag am 22.09. auf dem Marktplatz hat wieder sehr anschaulich einen guten Einblick in die Arbeit von DLRG, Feuerwehr, Malteser, Polizei, Rotes Kreuz und THW gegeben und durch interessante Präsentationen ihre Leistungsfähigkeit und ihr Engagement gezeigt. Unser Dank und unsere Wertschätzung gilt allen Mitarbeiter*innen dieser Organisationen, Hauptberuflichen bei der Polizei genauso wie den Ehrenamtlichen in den anderen Organisationen, für ihren aufopferungsvollen und häufig auch gefährlichen Rettungseinsatz für Menschen in Not- und Katastrophensituationen.
Gemeinderat und Stadtverwaltung haben es sich zum Ziel gemacht, Maßnahmen zu erarbeiten, die den Handel in der Innenstadt stärken. Gleichwohl wird es auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein, dass da oder dort ein Leerstand entsteht. Wir machen hier einen Vorschlag, wie damit in Zukunft besser umgegangen werden kann:Die Stadt könnte attraktive leerstehende Ladenflächen in der Innenstadt für eine Übergangszeit zu einem moderaten Mietpreis anmieten, bis sie wieder kommerziell genutzt werden können.
Unseren neuen OB Michael Dambacher und seine Familie heißen wir in Ellwangen herzlich willkommen. Wir wünschen ihm alles erdenklich Gute für seine Arbeit und sagen ihm eine konstruktive, sachliche, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit zu in allen Aufgaben und Herausforderungen.
Bei insgesamt 231429 gültigen Stimmen 74859 Fehlstimmen. Das sind 32,34 % bezogen auf die gültigen Stimmen. Die meisten Fehlstimmen wurden dabei in den Ortschaften produziert. Spitzenreiter ist Pfahlheim mit 51%, dicht gefolgt von Röhlingen mit 50%, Schrezheim 38%, Rindelbach 37%. Aber auch in der Kernstadt gab es 23% Fehlstimmen.Fehlstimmen entstehen, wenn Wahlberechtigte nur einen Teil ihrer 27 Stimmen vergeben.
Sehr geehrte Bürger*innen,
wir möchten uns ganz herzlich bei Ihnen, die Sie uns durch Ihre Stimmabgabe unterstützt und uns Ihr Vertrauen geschenkt haben, bedanken. Wir freuen uns, dass wir unsere vier Sitze im Gemeinderat halten konnten. Wir freuen uns auch über zwei neue Sitze in den Ortschaftsräten Rindelbach und Schrezheim.
Gleichwohl bedauern wir es sehr, dass u. a. Frau Eva Schuster und Frau Ariane Bergerhoff den Einzug in den Gemeinderat nur wegen ganz wenigen Stimmen nicht geschafft haben.
Weltweit gibt es mehr Flüchtlinge als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Und alle Bemühungen zur Beseitigung der Fluchtursachen und alle Versuche, die Weltwirtschaftsordnung gerechter zu machen, sind bisher alles andere als erfolgreich. Immer mehr Staaten sind nicht mehr regierbar und noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg stand die Menschheit vor so tiefen Krisen. Und es ist zu vermuten, dass damit die weltweiten Migrationsbewegungen nicht kurzfristig viel kleiner werden. Deshalb hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion seit Beginn der Planungen und dem Start der LEA im April 2015 bis heute für den Betrieb der LEA in Ellwangen ausgesprochen aus humanitären und christlichen Gründen. Auf dem Konversionsgelände hat Ellwangen gute räumliche Voraussetzungen für den Betrieb der LEA. Dabei sehen wir für unsere Stadt und unsere Stadtgesellschaft in der LEA auch weiterhin eine große Aufgabe und Herausforderung. Aber Ellwangen hat in den vergangenen 4 Jahren gezeigt, dass es diese wirklich nicht immer einfache Aufgabe gut gelöst hat.
Die SPD-Fraktion hat beantragt, Ellwangen möge sich um eine Teilnahme bei den vom Landesverkehrsministerium ausgeschriebenen „Fußverkehrschecks 2019“ bewerben. Bürgermeister Volker Grab hat nunmehr im Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten die Bewerbung der Stadt bekannt gegeben. Dabei geht es darum, dass Bürger*innen, Verwaltung und Gemeinderat vor Ort unter professioneller Begleitung eine Bestandsaufnahme über den Fußgängerverkehr durchführen. Die Kosten dafür werden vom Verkehrsministerium zu 100 % getragen. Für Stadträtin Eva Schuster müssen z. B. in der Innenstadt verschiedene Bereiche genauer unter die Lupe genommen werden.
Alle städtischen Anstrengungen zur Ausweisung von Baugebieten haben vorwiegend zur Realisierung von Eigenheimen und einem gehobenen Mietwohnungsbau geführt. Dabei brauchen wir auch dringend kostengünstige und gute Mietwohnungen und Sozialwohnungen für Menschen, die nicht so gut verdienen, für junge Familien, für Senioren und für Transferleistungsempfänger. Der freie Markt bedient diesen auch in Ellwangen dramatisch wachsenden Bedarf viel zu wenig. Das ist so trotz des vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten Wohnbauflächenkonzeptes. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die Stadt keine befriedigende Antwort auf die Wohnungsnot für die davon Betroffenen hat.
