Gemeinderatsfraktion
Zahlreiche Bürger*innen haben uns verständlicherweise so gefragt. Wir haben der Verschiebung zugestimmt, weil wir schon im Vorfeld der Sitzung wahrnehmen konnten, dass einige Mitglieder der CDU-Fraktion noch schwankend waren. Sicher war: Wenn es am 06.12.18 zur Beschlussfassung kommt, wird der Vertrag abgelehnt.
Nachdem nun weitere Gesichtspunkte auf Kreisebene in Sachen Pflegeakademie in Ellwangen klar sind, (und u. a. der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Erarbeitung einer konkreten Konzep- tion für die Akademie eine Mehrheit in den Gremien des Kreises erhielt), hoffen wir nun in der Gemeinderatssitzung vom 14.02.19 auf eine Mehrheit für einen neuen LEA-Vertrag.
Zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 haben wir einige Anträge gestellt. Einer davon soll das „Windhundverfahren“ abschaffen, das denjenigen ein Vorrecht zum Erhalt eines Bauplatzes bringt, die sich am frühesten in die Warteliste eintragen lassen. Wir wollen, dass das in Zukunft durch ein sozialeres Vergabeverfahren ersetzt wird. Die Bauplätze sollen auf der Basis eines Punktesystems, das soziale Gesichtspunkte berücksichtigt, vergeben werden.
Am 24.10. konnte die SPD-Ellwangen ihr 70jähriges Jubiläum gemeinsam mit OB Thomas Geisel aus Düsseldorf und der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier MdB in einer sehr schönen Veranstaltung feiern. Einhellig sahen alle JubiläumsrednerInnen einen wichtigen „Markenkern“ der Sozialdemokraten in der Arbeit für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und „gegen die Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter aufgeht“ (Thomas Geisel). Auch wir sehen in diesem Bereich die allergrößte Herausforderung.
Am 24. Oktober feiert der SPD-Ortsverein Ellwangen seinen 70. Geburtstag. Sein ehemaliges Ortsvereinsmitglied Thomas Geisel, nun OB in Düsselforf, hält die Festrede. Das Jubiläum soll auch Anlass sein, um an einige der Persönlichkeiten zu erinnern, die sich als SPDler im Gemeinderat für die Stadt engagiert haben. Die SPD galt vor 70 Jahren in Ellwangen als „zweite Flüchtlingspartei“ und die Mitglieder wurden in der ehemaligen Hochburg der Zentrumspartei als Fremdkörper empfunden (!).
Ja, das können wir, und zwar Befürworter und Skeptiker in unseren Reihen, uns durchaus vorstellen: Die Gartenschau kann für Ellwangen sehr viel bringen. Wenn sie richtig angepackt wird und die Bürgerschaft hinter dem Großereignis steht und es tatkräftig unterstützt, ist das Stadtentwicklung vom Feinsten. Dagegen spricht, dass Ellwangen in den nächsten Jahren in vielen Bereichen, u. a. für die Konversion, für die Realisierung von preisgünstigem Wohnraum und im Betreuungs- und Bildungsbereich gigantische Aufgaben zu bewältigen hat.
So charakterisierte Stadträtin Eva Schuster Auftreten und Präsentation der VertreterInnen des Ellwanger Jugendrates und deren bisherige Arbeit in der Juli-Sitzung des Gemeinderates. Unsere große Anerkennung gilt den Jugendlichen, die sich im Jugendrat engagieren. Dabei blies uns im Herbst 2016, als wir den Antrag auf „Initiierung eines Jugendgemeinderates oder eines ähnlichen Beteiligungsgremiums für Jugendliche“ einbrachten, der Wind kräftig ins Gesicht. Von „aufgewärmter Uraltidee“, von „Totgeburt“ und von „Das wollen die jungen Leute doch nicht“ war da die Rede. Wir ließen nicht locker und dadurch, dass die Fraktion der Grünen, die Mitarbeiter des Juzes und des „Amtes für Bildung und Soziales“ und Bürgermeister Grab die Idee und die Realisierung eines Jugendrates unterstützten und auch die Schulen Gefallen daran fanden, waren gute Startvoraussetzungen gegeben.
Nachgefragt hatten wir im Frühjahr 2017 nach der Absenkung der Wertstoffcontainer im Recyclinghof, um dadurch die Anlie- ferung zu erleichtern. Die GOA habe mitgeteilt, so die Antwort der Stadtverwaltung, dass dies aus Platzgründen am Schießwasen leider nicht möglich sei. Deshalb sei die Stadtverwaltung zusammen mit der GOA auf Standortsuche für einen neuen Wertstoffhof im nördlichen Stadtgebiet. Auch im Wertstoffhofkonzept des Ostalbkreises für 2018 ist dieser neue Wertstoffhof für Ellwangen vorgesehen mit tiefergelegten, viel leichter bedienbaren Containern.
Als „steriles Ritual ohne Bezug zur Gegenwart“ – so haben wir den Methodiustag des Jahres 2016 an dieser Stelle kritisiert. Methodius aber kann Vorbild bei der Gestaltung des zukünftigen gemeinsamen Europas sein. 2016 wurde diese Chance vertan. Nun, zwei Jahre später, freuen wir uns, dass, schon beginnend im vergangenen Jahr, aber dieses Jahr noch stärker, der Methodiustag in der Gegenwart angekommen ist.
Seit der Gemeindereform 1972/73 werden die Gemeinderäte in unserer Stadt in 11 Wohnbezirken gewählt. Die Wohnbezirke sind Ellwangen mit Braune Hardt (13 Sitze), die Ortschaft Pfahlheim mit einem Wohnbezirk und zwei Sitzen und die Ortschaften Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim mit jeweils 3 Wohnbezirken und jeweils 4 Sitzen für die gesamte Ortschaft. Wir von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben nunmehr einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt mit dem Ziel, die zweite Stufe dieser sog. „unechten Teilortswahl“ auf der Ebene der Ortschaften abzuschaffen.
Mit dem Erweiterungsbau kann die Aufwärtsentwicklung des Ell- wanger Wellenbades noch gesteigert werden. Allerdings nur, wenn bei der Gestaltung der Eintrittspreise keine Fehler gemacht werden. Bei der nunmehr vorgelegten Tarifstruktur sehen wir da schon eine Gefahr. Der gute Ruf unserer Stadt in Sachen Fami- lienfreundlichkeit muss auch in Zukunft fürs Bad erhalten bleiben. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die vorgelegte Tarifstruktur im Sinne einer größeren Familienfreundlichkeit überarbeitet wird. Damit kann eine höhere Besucherfrequenz erzielt und somit das Bad auch wirtschaftlicher werden. Von den Zwei- bis Sechsjährigen ab Sommer Eintritt zu verlangen, würde vielen Familien, der Attraktivität des Bades und auch seiner Wirtschaftlichkeit nicht gut tun.
