Gemeinderatsfraktion
Unsere Raumschaft verliert zu viele junge Menschen, weil sie nicht die Ausbildungsmöglichkeiten bietet wie andere Regionen. Der von uns vorgesehene „Bildungscampus“ wäre für viele eine riesige Chance. Leider sind wir dabei noch nicht so richtig in Schwung gekommen: Gewiss, es ist gut, dass die EATA nun- mehr vor der Realisierung steht, aber wir müssen alles dafür tun, dass wir dafür noch weitere Partner ins Boot nehmen, damit das finanzielle Engagement uns nicht über den Kopf wächst. Noch schlechter sieht es in weiteren Bereichen aus: Die Sprachenschule der Bundeswehr schottet sich durch einen Zaun völlig kontraproduktiv vom übrigen Bereich des vorgesehenen Campus ab.
Zum Glück gibt es in der Kommunalpolitik durchaus auch Momente der Freude. So wie nun z. B. bei einigen Vorhaben am Ende des Jahres 2017, die nicht immer im Mittelpunkt stehen, für die wir uns aber schon sehr lange einsetzen.
Wir freuen uns darüber, dass erstens die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes „im Sinne eines nachhaltigen Mobilitätsansatzes die Grundlage für mehr Radverkehr sein“ soll. So OB Hilsen- bek in seiner Rede zum HH 2018. Schon Jahrzehnte steht das auf unserer SPD-Agenda und den jüngsten Antrag dazu haben wir zu den HH-Beratungen 2015 eingebracht.
Das Land braucht mehr Polizei. Deshalb müssen die Ausbildungskapazitäten ausgeweitet werden. Schon länger ist bekannt, dass verschiedene Städte sich bei der Landesregierung um einen Standort für eine Polizeischule bewerben. In einer Pressemeldung von Mitte November machte OB Hilsenbek deutlich, dass die Stadt über MdB Roderich Kiesewetter auf Innenminister Strobl zugegangen sei. Ja, wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion würden die Einrichtung einer Polizeischule in Ellwangen sehr begrüßen. Wir sehen darin einen sehr wichtigen ergänzenden Baustein auf dem fürs Konversionsgelände vorgesehenen Bildungscampus. Wir sind allerdings sehr verwundert über die bekannt gewordenen Umstände: Allein eine Mail von Herrn Kiesewettter an den Innenminister wird diesen wohl kaum überzeugen. Was bisher gelaufen ist, kann man allenfalls als „Interessenbekundung“ bezeichnen, aber noch lange nicht als „Bewerbung“.
Im Frühjahr dieses Jahres haben sich Gemeinderatsfraktion und Ortsverein der SPD zusammen mit interessierten Bürger:innen zu einem „Stadtspaziergang“ auf den Weg durch unsere Innenstadt gemacht. Im Anschluss daran haben wir OB Hilsenbek verschiedene Anträge und Anregungen zur Attraktivitätssteigerung unseren Stadtzentrums übermittelt. Nun hat uns der OB mit Schreiben vom 13.10. 2017 eine Antwort gegeben. Ein Beispiel daraus: Der Spielplatz am Schönen Graben. Hierzu führt der OB aus, dass die von uns vorgeschlagenen Verbesserungsvorschläge von den technischen Ämtern geprüft und dann zeitnah umgesetzt werden. Im Frühjahr haben wir dem OB unsere Anträge mitgeteilt, seitdem sind kurzfristig umsetzbare Verbesserungen am Spielplatz leider bisher nur sehr zögerlich vorgenommen worden.
Schon am Start dieser Gemeinderatsperiode im September 2014 haben wir den Impuls für eine Radwegekommission des Gemeinderates gegeben, in der alle Fraktionen und auch die Ortschaftsratsgremien vertreten sind. In einem ersten Schritt sollte es um neuralgische Punkte gehen, die man mit wenig finanziellem Aufwand beseitigen und sicherer machen kann. Nachdem daraufhin nichts passierte, haben wir einen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 gestellt.
Die kürzeste Verbindung zwischen dem Schießwasen und der Innenstadt ist die Fußgänger:innenunterführung Bachgasse – Mühlgraben zwischen Drogeriemarkt Müller und Jugendzentrum. Sie hat auch durch den stark frequentierten Parkplatz auf der Insel am Mühlgraben eine zusätzliche Bedeutung erhalten. Im Unterschied zu den beiden anderen Bahnunterführungen gibt es bei der Unterführung Bachgasse keine flach abfallenden Rampen mit maximal 7 bis 8 Prozent Steigung. Sie ist damit für Gehbehinderte, Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen und Eltern mit Kleinkindern in Kinderwägen ein nicht oder kaum zu bewältigendes Hindernis. Deshalb haben wir zu den Haushaltsberatungen 2017 erneut den Antrag auf die Einrichtung eines Aufzuges gestellt.
Bei einem von der SPD-Gemeinderatsfraktion und vom SPD-Ortsverein durchgeführten politischen Stadtrundgang haben wir von den zahlreichen Gästen wertvolle Anregungen zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Innenstadt erhalten. Wir freuen uns über die rege Teilnahme und werden die Impulse in nächster Zeit der Stadtverwaltung vorlegen und in die kommunalpolitischen Gremien einbringen. Ein sehr wichtiges Anliegen war den Rundgangteilnehmer:innen eine Verbesserung des Spielplatzes am Schönen Graben. Er ist an der Ostseite des Stadtkerns eine nicht unbedeutende Visitenkarte Ellwangens, besonders auch in den Augen unserer Kinder. Er wirkt allerdings sehr in die Jahre gekommen und benötigt optisch und funktional in verschiedener Hin- sicht eine Verbesserung.
Post von OB Hilsenbek erhielt Umweltminister Untersteller wegen der von der Stadt geforderten Erdverkabelung der 110 kV Leitungen in Ellwangen. Während in anderen Ländern Freileitungen mittlerweile als Auslaufmodell gesehen werden, während andere Bundesländer sich zum Gelingen der Energiewende grundsätzlich für die Erdverkabelung ausgesprochen haben, ebenso wie ‚Die Grünen‘ auf Bundesebene – macht sich Herr Untersteller einen schlanken Fuß. Auf die gewichtigen Argumente Ellwangens geht er in seinem Antwortschreiben mit keiner Silbe ein.
Der Satz von Bundeskanzler Willy Brandt aus seiner Regierungserklärung von 1969 hat, gerade auch, wenn wir an das gegenwärtige Gespenst des Rechtspopulismus in Europa denken, für uns auch heute noch eine große Bedeutung. Dass die Men- schenrechte, das Grundgesetz, die Demokratie, die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat Errungenschaften sind, die uns nicht in den Schoß gefallen sind, liegt auf der Hand. Vielmehr muss Demokratie durch unser politisches Interesse und Verhalten kontinuierlich erarbeitet, ja, gelebt werden. Das muss auch unseren Jugendlichen noch stärker begreifbar gemacht werden.
